PKV-Versicherte

Pflege-Gutachten ebenfalls gerichtlich überprüfbar

Veröffentlicht:

KASSEL. Pflegebedürftige Mitglieder der privaten Pflegeversicherung können sich künftig besser gegen eine zu niedrige Pflegestufe wehren.

Wie in der gesetzlichen so sind künftig auch in der privaten Pflegeversicherung die der Einstufung zugrunde liegenden Gutachten gerichtlich überprüfbar, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.

Weil die Leistungen der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung gleich sind, sind hier die Sozialgerichte einheitlich für beide Zweige zuständig. Diese hatten bislang allerdings einen Unterschied im Rechtsschutz gegen die Pflegegutachten akzeptiert.

Gutachter auch für die gesetzlichen Pflegekassen ist der "Medizinischen Dienst der Krankenversicherung" (MDK), für die Privatkassen die "Gesellschaft für medizinische Gutachten MedicProof".

Klagt ein Pflegebedürftiger gegen seine Einstufung, dann können die Sozialgerichte schon bisher die MDK-Gutachten durch ein gerichtliches Sachverständigengutachten überprüfen lassen. Dagegen galten die "MedicProof"-Gutachten bislang auch für die Gerichte als verbindlich, sofern sie nicht offenkundige Fehler aufwiesen.

Wie nun das Bundessozialgericht entschied, ist dies mit dem verfassungsrechtlich garantierten Recht auf effektiven Rechtsschutz nicht vereinbar.

Auch hier müssten für gesetzlich und Privatversicherte dieselben Maßstäbe gelten, urteilten die Kasseler Richter. Das gelte umso mehr, als für die große Gruppe der privat versicherten Beamten sich auch die Beihilfe fast immer an der Einstufung durch die Pflegekasse orientiere. (mwo)

Az.: B 3 P 8/13 R

Mehr zum Thema

Infektionsschutzgesetz

Koalition erweitert Spielraum bei Corona-Schutzmaßnahmen

Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Newsletter bestellen »

Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte, Medizinstudenten, MFA und weitere Personengruppen viele Vorteile.

Die Anmeldung ist mit wenigen Klicks erledigt.

Jetzt anmelden / registrieren »

Top-Meldungen
Bundeskanzlerin Merkel: Deutschland steht an der Schwelle zu einer neuen Phase der Pandemie, „in die wir nicht mit Sorglosigkeit, aber doch mit berechtigten Hoffnungen hineingehen können

Auf dem Weg aus dem Shutdown

Merkel setzt auf zwei Helfer gegen das Coronavirus