Pflege-Riester bleibt eine Hängepartie
Zähes Ringen um Details: Im Gesundheits- und im Finanzministerium diskutieren die Beamten darüber, wie sich der Staat an der privaten Absicherung von Pflegerisiken seiner Bürger beteiligen soll.
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Will die Pflegereform bis Sommer in trockenen Tüchern haben. Johannes Singhammer (CSU).
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BERLIN. Sicher ist im Augenblick nur eines: Ab 2013 sollen die Menschen vom Staat etwas dazu bekommen, wenn sie ihr Pflegerisiko privat absichern. So haben es die Koalitionäre im vergangenen November verabredet. Um die Details ringen die Beamten aus Gesundheits- und Finanzministerium noch. Jetzt machen Abgeordnete aus der Unionsfraktion Druck.
Es gebe den "sehr starken Wunsch", die beiden Gesetzgebungsverfahren, die zusammen die Pflegereform ausmachen, zu synchronisieren und gemeinsam abzuschließen. "Ziel ist die Sommerpause", sagte der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer der "Ärzte Zeitung".
Für den Teil, der unter anderem die Ausdehnung von Pflegeleistungen auf Demenzerkrankte vorsieht, gibt es seit Januar bereits einen Referentenentwurf. Für die staatliche Förderung privater Pflegezusatzförderung und ihre Finanzierung liegt noch gar kein Papier vor.
Keine verpflichtende Lösung angedacht
Nur über einen Punkt herrscht Klarheit: Es wird keine "verpflichtende, individualisierte und generationengerechte" Lösung geben, wie sie noch im Koalitionsvertrag gestanden hatte. Wer freiwillig eine Versicherung abschließt, soll die Beiträge von der Steuer absetzen dürfen. Muss er keine Steuern zahlen, sollen Zuschüsse zu den Beiträgen fließen.
Singhammer fordert nun, die Förderung so attraktiv zu gestalten, dass möglichst viele das Angebot annehmen können. Im Raum steht für das Haushaltsjahr ein Förderbetrag von 200 Millionen Euro. Die Zahl wird vom Finanzministerium dementiert.
Bei einer obligatorischen Lösung hätten die Versicherer, so ist der "Ärzte Zeitung" bekannt, auf Vermittlerprovisionen verzichtet. Dies wird bei der freiwilligen Variante aller Voraussicht nach nicht der Fall sein. Die Opposition hat die Pläne längst als Sonderkonjunkturprogramm für die Finanzdienstleistungsbranche gegeisselt.
Unklar ist , welche Versicherungsvarianten förderungswürdig werden. Pflegetagegeld-, Pflegekosten- und Pflegerentenversicherung stehen zur Auswahl. Davon, vom Eintrittsalter und eventuell von Vorerkrankungen hängt die Höhe der Beiträge ab.
"Politische Lüge"
2011 hat die Zeitschrift "Finanztest" der Stiftung Warentest bei Pflegetagegeldversicherungen für eine 55-Jährige Frau einen durchschnittlichen Monatsbeitrag von 70 Euro ermittelt. Für die flexibleren und besser auf Demenz zugeschnittenen Pflegerentenversicherungen seien aber 100 Euro und mehr die Regel.
In der Ärzteschaft und in Pflegeverbänden gibt es klare Meinungen zu der nicht verpflichtenden Vorsorgelösung. Als "politische Lüge" hat sie der Vizepräsident der Bundesärztekammer Dr. Max Kaplan im Interview mit der "Ärzte Zeitung" abgetan.
Tatsächlich müsse der Umlagebeitrag in der gesetzlichen Pflegeversicherung angehoben werden.
