Streit um Altenpflege
Pflegearbeitgeber-Chef Greiner wirft ver.di „Pflege-Sozialismus“ vor
Zum Start der Gesundheitsministerkonferenz an diesem Mittwoch gibt es Knatsch zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern: Es geht um den Umgang mit privaten Anbietern in der Altenpflege. AGVP-Präsident Greiner reagiert verärgert.
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Wachsender Bedarf stellt die Altenpflege vor Probleme – jetzt gibt es Streit zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern um die Rolle der Privaten in der Versorgung.
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Berlin. Gewerkschaften und Arbeitgeber streiten über den Umgang mit privaten Anbietern in der Altenpflege. Anlass ist die Forderung der Gewerkschaft ver.di an die Gesundheitsminister von Bund und Ländern, die Pflegekassen sollten künftig nur noch Versorgungsverträge mit kommunalen und gemeinnützigen Pflegeeinrichtungen abschließen dürfen.
Anlässlich der an diesem Mittwoch beginnenden 96. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Friedrichshafen am Bodensee will ver.di der Forderung mit einer Demonstration vor Ort Nachdruck verleihen. Die Aktion steht unter dem Motto „Unser Kompass für die Gesundheitsrevolution: Gemeinwohl statt Profit – Solidarität statt Wettbewerb“.
Gesundheitsministerkonferenz
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ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler hatte kürzlich erklärt, Kommerzialisierung stehe einer bestmöglichen Versorgung entgegen. „Finanzinvestoren, denen es nur ums schnelle Geld geht, haben weder in der Altenpflege noch bei Arztpraxen oder Kliniken etwas zu suchen“, so die Gewerkschafterin. Der Gesetzgeber habe für klare Regeln zu sorgen, „damit im Gesundheitswesen das Gemeinwohl im Vordergrund steht“.
„Ohne die Privaten kollabiert das System“
Der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP), Thomas Greiner, warf der Gewerkschaft am Mittwoch „Pflege-Sozialismus“ vor. Die „ver.di-Chefideologen“ würden mit ihren „weltfremden Vorschlägen“ beweisen, dass sie endgültig den Bezug zur Realität verloren hätten, so Greiner. Ohne private Altenpflege kollabiere das gesamte System.
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AGVP-Angaben zufolge betreiben private Anbieter derzeit knapp 68 Prozent der ambulanten Pflegedienste und rund 42 Prozent der stationären Pflegeeinrichtungen in Deutschland. Eine Auflösung der Versorgungsverträge hätte zur Folge, dass private Anbieter von Pflegeleistungen diese nicht mehr über die Kassen abrechnen dürften und die Einrichtungen schließen müssten. Bundesweit werden derzeit gut 15.000 Pflegedienste und rund 11.600 vollstationäre Pflegeheime gezählt.
Greiner betonte, private Anbieter hätten in den vergangenen Jahrzehnten dafür gesorgt, dass eine rasant steigende Zahl Pflegebedürftiger habe versorgt werden können. Greiner wiederholte die Forderung nach einem individuell einklagbaren Rechtsanspruch auf einen Pflegeheimplatz. Das Bundesgesundheitsministerium hatte hierzu jüngst auf die Länder verwiesen, die für die Pflege-Infrastruktur vor Ort verantwortlich zeichneten.
Lange Agenda für die Gesundheitsminister
Die 96. Gesundheitsministerkonferenz der Länder findet bis einschließlich Donnerstag in Friedrichshafen statt. Baden-Württemberg hat in diesem Jahr den GMK-Vorsitz inne. Zu dem Treffen wird auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet.
Das Gesundheitsministerium in Stuttgart teilte im Vorfeld mit, die GMK werde sich außer der geplanten Krankenhausreform auch mit Themen wie Arzneimittelknappheit, KI in der Medizin, Digitalisierung sowie dem Fachkräftemangel im Gesundheitswesen beschäftigen. Gegenstand der Beratungen dürften auch Bestrebungen einzelner Länder – darunter Bayern – sein, die Verbreitung investorengetragener Medizinischer Versorgungszentren (iMVZ) stärker vom Bund regulieren zu lassen. (hom)
