Jetzt amtlich
Pflegebeiträge gehen hoch
Kaum im Amt, muss Gesundheitsminister Spahn (CDU) Beitragserhöhungen in der Pflege ankündigen.
Veröffentlicht:BERLIN. Obwohl als Haushaltsposition unbedeutend, dominierte die Pflege bei der Debatte über den Haushalt des Gesundheitsministeriums am Freitag in Berlin. Das lag an der bereits am Donnerstag losgetretenen Diskussion über die voraussichtliche Höhe der Defizite in der Pflegeversicherung.
In der Aussprache im Bundestag legte der Gesundheitsminister nach. "Der Beitrag zur Pflegeversicherung wird ab 2019 erhöht werden müssen", sagte Spahn. In seiner Rede beschränkte er sich weitgehend auf das Pflegethema. Er wolle konkret und zügig helfen, dass Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte ankommen.
Es fehlten 50.000 bis 100.000 Pflegekräfte, mahnte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Professor Karl Lauterbach. Ein Neustart in der Pflege sei dringend geboten. "Wenn es nicht klappt, lassen wir die Generation, die nach dem Krieg Deutschland aufgebaut hat, allein", sagte der Arzt und Gesundheitsökonom.
Nur eine tiefgreifende Entbürokratisierung der Pflege werde die Misstrauenskultur beenden. Dies müsse Priorität in dieser Legislaturperiode haben.
Zuwanderungsgesetz nötig?
Um dem Personalmangel in der Pflege Herr zu werden, sei ein Zuwanderungsgesetz dringend notwendig, forderte Karsten Klein von der FDP.
Einen Nachtragshaushalt über mehrere hundert Millionen Euro für 2018 zur Bekämpfung des Pflegenotstands brachte die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Kordula Schulz-Asche, ins Spiel.
Die Linke warb für eine Bürgerversicherung, um die Mittel für das Gesundheitssystem aufzubringen.
Der Etat des Gesundheitsministers beläuft sich auf 15,2 Milliarden Euro. Davon machen 14,5 Milliarden der Steuerzuschuss aus, der zum Ausgleich von Familienmitversicherung und Mutterschutz in den Gesundheitsfonds fließt. Für die Pflegevorsorge stehen 67,8 Millionen Euro zur Verfügung, größtenteils als Zuschuss für die private Pflegevorsorgeversicherung. Knapp 100 Millionen Euro fließen in das internationale Gesundheitswesen, zum Beispiel die WHO. (af)
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