Erstattung bei Mehrwertsteuer
Pflegebranche ruft nach Ausgleich für hohe Benzinpreise
Steigende Sprit- und Energiekosten treffen auch die Pflegebranche mit voller Wucht. Die Anbieter fordern vom Staat finanzielle Kompensation – und von den Krankenkassen schnelle Nachverhandlungen.
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Steigende Spritpreise – auch ein Problem für ambulante Pflegedienste.
© Stefan Sauer/dpa
Berlin. Angesichts stark steigender Sprit- und Energiepreise drängen Pflegeanbieter auf einen finanziellen Ausgleich. Rekordpreise an den Tankstellen und bei den Energieabgaben belasteten die Branche derzeit „massiv“, sagte der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer.
Besonders betroffen seien ambulante Pflegedienste, so der bpa-Chef. Diese müssten gerade im ländlichen Raum täglich weite Strecken mit dem Autor zurücklegen, um ihre Patienten zu versorgen, gab Meurer zu bedenken. „Verbände lassen sich nicht aus dem Homeoffice wechseln.“
Gebeutelt seien aber auch die Alten- und Pflegeheime, sagte der bpa-Chef. Diese müssten derzeit teilweise doppelt so hohe Energiekosten tragen wie noch vor wenigen Monaten. Der bpa vertritt eigenen Angaben zufolge rund 13.000 ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen.
Wirtschaftliche Spielräume immer kleiner geworden
Weil Pflegeeinrichtungen ihre Kosten langfristig mit den Kranken- und Pflegekassen verhandeln müssten, könnten sie die unerwartet auftretenden hohen zusätzlichen Belastungen nicht zeitnah refinanzieren, sagte Meurer.
Der Gesetzgeber habe den Pflegeunternehmen immer mehr Spielräume bei der wirtschaftlichen Planung genommen. Die Unternehmen könnten daher für unvorhergesehene Entwicklungen wie die derzeit hohen Energiepreise nicht vorsorgen.
Zur Entlastung der Pflegeunternehmen schlug Meurer eine Mehrwertsteuererstattung bei den Energiekosten vor. „Diese Lösung sichert die pflegerische Versorgung, ohne die Pflegebedürftigen einseitig zu belasten.“ Die Anbieter befänden sich dazu in Abstimmung mit den Verbänden ähnlich betroffener Branchen, um die Bundesregierung von der Notwendigkeit schneller Maßnahmen zu überzeugen.
Feste Entgelte machen Branche zu schaffen
Nötig seien zudem rasche Nachverhandlungen mit den Kranken- und Pflegekassen, um die zusätzlichen Kosten bei den Vergütungsvereinbarungen einzupreisen.
Ein Grund für die seit geraumer Zeit hochschießenden Spritpreise ist laut Experten die gestiegene Nachfrage nach Rohöl als Folge der wirtschaftlichen Erholung nach dem Corona-Krisenjahr 2020. Seit Januar 2022 gilt zudem ein höherer CO2-Preis. Der Ukraine-Krieg treibt die Preise an den Tanksäulen ebenfalls weiter nach oben. (hom)
