Haushalt 2026
Pflegedefizit: Koalition legt beim Darlehen noch eine Schippe drauf
Die soziale Pflegeversicherung schleift ein Milliardendefizit hinter sich her. Die Bundesregierung will nun mit einem erweiterten Darlehen höhere Beiträge verhindern. Kritik folgt prompt.
Veröffentlicht:Berlin. Die schwarz-rote Koalition will die soziale Pflegeversicherung (SPV) mit einem zusätzlichen Milliardendarlehen stützen und damit stabile Beiträge im neuen Jahr ermöglichen. Wie aus einer Vorlage für die entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2026 hervorgeht, sollen zu bereits geplanten 1,5 Milliarden Euro weitere 1,7 Milliarden Euro fließen.
Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Koalition und Opposition bestätigt, zuvor berichtete das „Handelsblatt“. Der Ausschuss stimmt darüber in der Nacht zum Freitag ab. Kanzler Friedrich Merz sagte, die Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung würden zum 1. Januar 2026 nicht steigen. „Das ist ein erster kleiner Erfolg“, erklärte der CDU-Politiker bei einem Handelskongress.
Kolumne aus Berlin
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Ohne die Eingriffe der Koalition hätte es mindestens eine Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte gegeben, was sechs Milliarden Euro mehr für Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen und Betriebe bedeutet hätte. „Das wenden wir ab.“
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Arzt, Dr. Christos Pantazis, erklärte: „Die Pflegeversicherung bleibt 2026 stabil, der Beitragssatz steigt nicht.“ Die Aufstockung des Darlehens aus dem Bundeshaushalt sei eine „pragmatische Lösung“, die keine neuen Löcher reiße.
Kritik von Grünen und PKV
Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta sprach dagegen von einer „riesengroßen finanziellen Hau-Ruck-Aktion“. Auf das neue Darlehen hätten sich Union und SPD erst eine Stunde vor Beginn der entscheidenden Sitzung geeinigt.
Der Direktor des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV) bezeichnete das Darlehen als reine Schuldenfinanzierung, die von den Jüngeren bezahlt werden muss“. Generationengerecht sei das nicht. Den Pflegekassen verschaffe das Darlehen überdies nur eine „kurzfristige Atempause“. Nötig sei mehr kapitalgedeckte Vorsorge.
Darlehen von heute seien zusätzliche Schulden von morgen, monierte auch der Vorstandschef beim GKV-Spitzenverband, Oliver Blatt. Grundlegende Herausforderungen würden damit nicht angegangen. (dpa/hom)
