Umsetzung des Koalitionsvertrags

Pflegerat fordert stärkere Beteiligung in Selbstverwaltungsgremien

Präsidentin Christine Vogler: „Pflegefachpersonen müssen in die sie betreffenden Selbstverwaltungsstrukturen einbezogen werden.“ Die Berufsgruppe will zudem Zugang zur Telematikinfrastruktur.

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Fordert mehr Einfluss in der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens: Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerates

Fordert mehr Einfluss in der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens: Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerates

© Monika Skolimowska/picture alliance

Berlin. Der Deutsche Pflegerat (DPR) pocht weiter nachdrücklich auf Einfluss in der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens. „Eine wirkungsvolle Stärkung der Pflege oder gar Mitwirkungsmöglichkeiten im Gemeinsamen Bundesausschuss ist kaum gegeben“, meldete sich DPR-Präsidentin Christine Vogler zum Jahresbeginn zu Wort. Der Pflegerat sei nach wie vor nicht besser im G-BA vertreten als ein Jahr zuvor. Hintergrund des Vorstoßes ist die Ankündigung im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP, den Deutschen Pflegerat als Stimme der der Pflege im Gemeinsamen Bundesausschuss und anderen Gremien zu stärken.

Pflegefachpersonen müssten in die sie betreffenden Selbstverwaltungsstrukturen sektorenübergreifend einbezogen werden. In allen Bundesländern sollte die Politik die Errichtung von Pflegekammern fördern. Zudem müssten die beruflich Pflegenden in die Telematikinfrastruktur gleichberechtigt eingebunden werden. Dafür müsse es ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen geben.

Mehr Kompetenzen und Handlungsautonomie

Vogler verwies darauf, dass die Einführung von Personalbemessungsinstrumenten verpuffen werde, wenn nicht weitere Maßnahmen umgesetzt würden. Dazu zählen für den DPR die Steuerbefreiung aller Zuschläge oder die Verringerung des Lohnsteuersatzes für beruflich Pflegende. Zudem müsse die Digitalisierung und die Entbürokratisierung der Pflegearbeit vorangetrieben werden.

Wichtig ist Vogler in ihrer Botschaft auch die Aufwertung der Pflegeberufe. Das Heilberufegesetz müsse angegangen werden, um beruflich Pflegende mit mehr Kompetenzen und Handlungsautonomie auszustatten. Dafür sollten die Pflege-Studiengänge ausgebaut werden. Insgesamt benötige die Pflege eine bundesweit einheitliche Bildungsstruktur. Für Pflegeassistenzkräfte müssten mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden. Ihre Ausbildung solle zwei Jahre dauern.

Von der Politik forderte Vogler volle Unterstützung für die stationäre Langzeitpflege bei der Umsetzung des bundeseinheitlichen Personalbemessungssystems. Die zum 1.Juli 2023 vorgesehene Umsetzung von nur 40 Prozent der angepeilten Personalstärken reiche bei weitem nicht aus. (af)

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