Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung wird dynamisiert

Den Bundeszuschuss zur GKV wollen die Ampelkoalitionäre „regelhaft“ dynamisieren. So sollen kostendeckende Beiträge für die Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) aus Steuermitteln finanziert werden. Das IGES-Institut hatte das bisherige Finanzierungsdelta zu Lasten der GKV im Jahr 2017 auf etwa acht Milliarden Euro taxiert.

Die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel soll von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden – das würde die Krankenkassen substanziell entlasten. Zahlen soll dafür insbesondere die pharmazeutische Industrie. Denn zum einen soll das Preismoratorium beibehalten werden, das bereits seit August 2010 gilt. Es verbietet Herstellern, Preissteigerungen auf Krankenkassen und sonstigen Kostenträger abzuwälzen.

Zum anderen soll der Herstellerrabatt für patentgeschützte Arzneimittel auf 16 Prozent erhöht werden. Seit April 2014 gilt für erstattungsfähige Arzneimittel ohne Festbetrag ein Herstellerabschlag von sieben Prozent.

Änderungen bei der Preisbildung für patentgeschützte Arzneimittel soll es auch an anderer Stelle geben: Der zwischen GKV-Spitzenverband und Hersteller verhandelte Erstattungspreis im Nachgang zur frühen Nutzenbewertung soll bereits ab dem siebten Monat nach Markteintritt gelten, bisher gibt es im AMNOG-Verfahren eine Karenzzeit von zwölf Monaten.

Krankenkassen sollen ihren Versicherten für die Teilnahme an Präventionsprogrammen auch finanzielle Boni gewähren können. Für Kinder und Jugendliche soll in der privaten Krankenversicherung das Prinzip der Direktabrechnung gelten.

Für Menschen mit ungeklärtem Versicherungsstatus, wie zum Beispiel Wohnungslose, soll der Zugang zur Krankenversicherung und medizinischer Versorgung geprüft werden. Die Mindestbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte soll auf Minijobhöhe gesenkt werden. (chb/fst)