Plus für Landärzte kostet 200 Millionen
BERLIN (sun). Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat seine Hausaufgaben gemacht und beim geplanten Versorgungsgesetz nachgerechnet: Die finanziellen Anreize, die Ärzten unterversorgte Gebiete schmackhaft machen sollen, sollen 200 Millionen Euro kosten.
Veröffentlicht:
Hier entlang: Für Landärzte will Gesundheitsminister Bahr zusätzlich 200 Millionen Euro ausgeben.
© NBL Bildarchiv / imago
Das geht aus einem aktuellen Entwurf des Versorgungsgesetzes hervor, der der "Ärzte Zeitung" vorliegt. Die Zeitung "Die Welt" hatte am Samstag zuerst darüber berichtet.
Zuvor hatte Minister Bahr massive Schelte von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einstecken müssen: Die Mehrkosten seien im Entwurf des Versorgungsgesetzes weder beziffert noch gegenfinanziert.
Damit verstoße der Gesundheitsministers gegen die "Goldenen Regeln" des Koalitionsvertrags, hieß es in einer Stellungnahme aus dem Finanzressort.
Schäubles Bedenken lassen sich laut BMG ausräumen
Das BMG wähnt sich jetzt auf der sicheren Seite: "Fragen in der Ressortabstimmung konnten beantwortet werden, finanzielle Befürchtungen weitestgehend ausgeräumt werden", sagte ein Ministeriumssprecher der "Ärzte Zeitung".
Das Bundesfinanzministerium sah das nicht so gelassen: Schäubles Ressort habe "keinesfalls nachgegeben". Es seien noch "relevante Fragen zu klären, was die Ausgaben und der Gegenfinanzierung" betreffe, sagte ein Sprecher der "Ärzte Zeitung".
Bis zum Kabinettsbeschluss sei aber noch genügend Zeit, diese Fragen zu klären.
Ministerium erwartet im Gegenzug Einsparungen
Aus dem BMG hieß es: "In unterversorgten Gebieten können hohe Kosten entstehen." Dem aktuellen Entwurf zufolge sind jedoch Einsparungen "im erheblichen nicht quantifizierbaren Umfang" zu erwarten.
Hier müsse man "im Interesse der Patienten klug und vorausschauend investieren". Das von der Koalition geplante Versorgungsgesetz enthalte dafür die richtigen Anreize.
Laut dem aktuellen Zeitplan soll das Gesetz am 3. August im Kabinett beschlossen werden. Das BMG zeigte sich weiterhin zuversichtlich diesen Zeitplan einhaltn zu können.
