Bewährungsstrafe
Polens Ex-Gesundheitsminister verurteilt
Warschau. Der ehemalige polnische Gesundheitsminister Adam Niedzielski ist zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil er die privaten medizinischen Daten eines Arztes öffentlich gemacht hatte. Ein Gericht in Warschau verurteilte den von 2020 bis 2023 amtierenden Politiker wegen Überschreitung seiner Befugnisse zu einer Haftstrafe von drei Monaten, die auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Weiterhin muss Niedzielski eine Entschädigung von 5.000 Zloty (rund 1.170 Euro) leisten und die Gerichtskosten tragen, wie die Agentur PAP berichtete.
Nach einem kritischen Fernsehbericht, in dem ein Krankenhausarzt aus Posen (Poznan) Schwierigkeiten bei der Ausstellung von elektronischen Rezepten beklagte, hatte Niedzielski auf Twitter geschrieben, dieser Arzt habe sich problemlos selbst Psychopharmaka und Schmerzmittel verschreiben können. In seinem Tweet nannte er dabei auch den vollständigen Namen des Arztes.
„Wichtiges Signal“ und „dem Grad der Schuld angemessen“
Die Preisgabe der Daten war von der polnischen Ärztekammer als Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht gewertet worden. Auch der Versuch der Diskreditierung des Mediziners stieß in der Öffentlichkeit auf ein sehr negatives Echo und brachte der PiS-Regierung viel Kritik ein. Niedzielski hatte sein Vorgehen zunächst verteidigt. In einer offiziellen Mitteilung behauptete er, es sei dazu gedacht, den Ruf des Ministeriums zu verteidigen und die Interessen der Patienten zu schützen. Im August 2023 trat er dann aber zurück.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bezeichnete das Urteil „dem Grad der Schuld angemessen“. Auch der betroffene Arzt zeigte sich mit dem Richterspruch zufrieden, der nach seiner Einschätzung nicht „nur einen persönlichen, sondern vor allem einen öffentlichen Aspekt“ habe. „Es ist ein wichtiges Signal an die Politiker, dass sie mit Konsequenzen rechnen müssen, wenn sie öffentliche Funktionen gegen Bürger missbrauchen“, sagte der Mediziner. (dpa)
