Bis 500.000 Euro?

Post-Mitarbeiter sollen Drogenpäckchen melden, sonst Strafe

Postdienstleister sollen künftig – mit Androhung einer Geldbuße – dazu verpflichtet werden, verdächtige Sendungen an Behörden zu melden. Die Regierung unterstützt den Vorstoß – zum Teil.

Veröffentlicht:
Was steckt drin? Mitarbeiter von Postdienstleitern sollen auffällige Pakete an die Behörden melden.

Was steckt drin? Mitarbeiter von Postdienstleitern sollen auffällige Pakete an die Behörden melden.

© nikbu / stock.adobe.com

Berlin. Der Bundesrat will die Strafverfolgung beim Handel mit Betäubungsmitteln erleichtern. Er hat dem Bundestag ein entsprechendes Gesetz „zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern“ vorgelegt.

Demnach sollen Beschäftigte von Postdienstleistern künftig verpflichtet werden, verdächtige Postsendungen bei den Strafverfolgungsbehörden vorzulegen. Und zwar dann, wenn „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen“, dass mit den Sendungen Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, dem Neuepsychoaktive-Stoffe-Gesetz, dem Arzneimittelgesetz, dem Anti-Doping-Gesetz, dem Waffengesetz oder dem Sprengstoffgesetz begangen werden. Unternehmen, deren Mitarbeiter dieser Pflicht nicht nachkommen, soll nach dem Wunsch des Bundesrates eine Geldbuße von bis zu 500.000 Euro drohen.

Die Bundesregierung unterstützt den Vorstoß nur zum Teil. Zwar befürworte man eine gesetzliche Regelung, die eine bessere Zusammenarbeit der Postdienstleister mit den Strafverfolgungsbehörden hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern ermöglicht, heißt es. Mit der Bußgeldnorm zeigt sie sich aber nicht einverstanden. Die Regierung verweist auf einen vergleichbaren Passus im Zollverwaltungsgesetz, der eine Geldbuße von nur bis zu 30.000 Euro vorsieht. (eb)

Mehr zum Thema

Quartalswechsel

Der Juli bringt diese Neuerungen für Ärzte und Praxen

Kommentare
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Jetzt anmelden »Kostenlos registrieren »

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

» kostenlos und direkt in Ihr Postfach

Am Morgen: Ihr individueller Themenmix

Zum Feierabend: das tagesaktuelle Telegramm

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen
Handschlag mit sich selbst: Im MVZ können sich die Gesellschafter-Geschäftsführer selbst anstellen, so das BSG.

© Lagunov / stock.adobe.com

Bundessozialgericht

Selbsteinstellung im MVZ? Unter bestimmten Voraussetzungen möglich

Die meisten Behandlungsfehler passieren im stationären Bereich. Das lässt eine nicht repräsentative Analyse des Medizinischer Dienst Bundes vermuten. 

© Blue Planet Studio / stock.adobe.com

Behandlungsfehler-Statistik

MD-Bund: „Never Events“ endlich verpflichtend melden!

Schlafstörung? Da greifen viele Patienten eigenständig zu Melatonin. (Symbolbild mit Fotomodellen)

© Yakobchuk Olena / stock.adobe.com

Gastbeitrag

Schlafstörungen: Vorsicht vor unkritischem Melatonin-Einsatz