Berufspolitik

Rechnungshof bemängelt wirre Klinikpolitik

Niedersachsens Rechnungshof hat das Land wegen zögerlicher Krankenhauspolitik kritisiert.

Veröffentlicht: 12.02.2010, 14:26 Uhr

HANNOVER (cben). In einer Stellungnahme monieren die Prüfer zu viele vor allem kleine Krankenhäuser im Land. Das habe zu Mehrfachangeboten geführt. Zwar habe das Ministerium die Zahl der Betten heruntergefahren, es aber versäumt, die kleinen Häuser zu schließen. So finde sich bei jeder Klinik im Abstand von rund 20 Kilometern das nächste Krankenhaus. In Göttingen habe das Land ein Krankenhaus mit mehr als zehn Millionen Euro saniert, obwohl zuvor seine Fusion mit einem anderen Krankenhaus gescheitert war, so die "Hannoversche Allgemeine".

Die Landesregierung wies die Kritik zurück. "Kein anderes Bundesland hat in den letzten Jahren so viele Betten abgebaut wie Niedersachsen. Laut Statistik vom 31. Dezember 2007 hat Niedersachsen mit 52,8 Betten pro 10 000 Einwohner die niedrigste Bettenziffer im Bundesgebiet", erklärte das Sozialministerium. Im laufenden Jahr liege die Bettenziffer mit 51,5 nochmals niedriger, heißt es.

Der Rechnungshof kritisiert zudem, dass die Landesregierung zu angrenzenden Ländern Konkurrenzsituationen geschaffen habe, anstatt Klinikkooperationen aufzubauen.

Man stimme sich "bei Bedarf" mit anderen Ländern ab, heißt es dazu aus dem Ministerium. Zurzeit geschehe das mit Hessen. So werde das Krankenhaus Lippoldsberg in Hessen eine ausgelagerte Abteilung für Neurologie in der Klinik im niedersächsischen Uslar betreiben. Es gebe in keinem Bundesland "eine regelmäßige und länderübergreifende Abstimmung der Krankenhausplanung", erinnert das Ministerium. Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung sei Länderhoheit.

Das Sozialministerium will bis März eine ausführlich zur Kritik des Rechnungshofes Stellung nehmen. Niedersachsen verfügt über 193 Krankenhäuser mit 41 000 Betten.

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