Beschaffung von Schutzmasken
Rechnungshof rügt Chaos im Spahn-Ressort
Zu unkonventionell ist das Gesundheitsministerium bei der Masken-Beschaffung vorgegangen, monieren Rechnungsprüfer. Das BMG weist die Vorwürfe zurück.
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Jens Spahn und die Masken: Der Bundesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe bezüglich der Beschaffung von Schutzausrüstung in seinem Ministerium.
© Michael Kappeler/dpa
Berlin. Der Bundesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe gegen das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wegen der Beschaffung von Schutzausrüstung wie etwa Mund-Nasen-Masken im vergangenen Jahr. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags rügen die Rechnungsprüfer die lückenhafte Dokumentation der Beschaffungen und die fehlende Mengensteuerung beim Ankauf.
Das BMG habe im Frühjahr 2020 einen Drei-Monats-Bedarf von 75 Millionen partikelfiltrierenden (PfH) und 200 Millionen Mund-Nasen-Schutzmasken (MNS) errechnet. Tatsächlich seien zum 1. Juli 1,75 Milliarden PfH und 4,1 Milliarden MNS beschafft worden. Die Kosten dafür werden auf 6,3 Milliarden Euro geschätzt.
Das BMG habe sich bei seinen Beschaffungen über die „sachgerechten Bedarfsermittlungen“ durch die Regierung „offenbar bewusst hinweggesetzt“, heißt es in dem Bericht, der der „Ärzte Zeitung“ vorliegt.
Krankenhäuser und Masken
Spahn kontert Kritik des Rechnungshofs an „teuren Entscheidungen“
„Überbeschaffungen“ von Schutzausrüstung war absehbar
Nach Darstellung der Rechnungsprüfer war dem Ministerium bekannt, dass Länder und KVen selbst persönliche Schutzausrüstung beschaffen würden: „Drohende Überbeschaffungen waren damit absehbar.“ Dagegen erklärt das BMG– vom Bundesrechnungshof um Stellungnahme gebeten –, nur einzelne Länder hätten dem Ministerium „punktuelle Hinweise“ gegeben, welche Mengen sie eigenständig beschafft hätten.
Bei der Menge der bestellten Schutzausrüstung gebe es nicht nur ein „massives Missverhältnis“ zum ursprünglich ermittelten Bedarf, sondern auch zu den Auslieferungen an Länder und KVen. Der überwiegende Teil der Masken sei bis heute nicht für die Verwendung im Gesundheitswesen verteilt worden, lautet die Kritik.
Massive Defizite sehen die Rechnungsprüfer auch in der Dokumentation der Beschaffungen, diese sei „lückenhaft und unsystematisch“. Unterlagen zu vielen, auch grundsätzlichen Entscheidungen, habe das BMG auf Anfrage des Bundesrechnungshofs nicht zur Verfügung stellen können.
Zur Tätigkeit des interministeriellen Beschaffungsstabs, der vom Corona-Kabinett eingesetzt wurde, lägen bis dato nur zwölf E-Mails mit Einwahldaten für Telefonkonferenzen vor. Das BMG spricht in seiner Stellungnahme hingegen von einer „hinreichenden Nachvollziehbarkeit der Verwaltung“. Die „Veraktung“der Beschaffungsvorgänge aus dem vergangenen Jahr sei intern noch nicht abgeschlossen, heißt es.
Rechtsstreitigkeiten werden BMG über Jahre beschäftigen
Der CDU-Gesundheitspolitiker Alexander Krauß nannte die Vorwürfe des Rechnungshofs „kleinkariert“. Das BMG hätte zu Beginn der Pandemie „schnell und unkonventionell“ handeln müssen, sagte Krauß. Dagegen rügte Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Jens Spahn habe „als zuständiger Minister in der Corona- Pandemie den notwendigen Überblick über die Situation sowie die Steuerung vollkommen verloren“.
Für fast zwei Milliarden Masken gebe es keine Abnehmer, die Folgekosten für Transport, Lagerung, Qualitätsprüfung, externe Beratung und anwaltliche Vertretung addierten sich in diesem und im vergangenen Jahr auf 320 Millionen Euro.
Der Bundesrechnungshof warnt, Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Beschaffung würden das BMG „noch über Jahre beschäftigen, mit derzeit nicht abschätzbaren Auswirkungen auf den Bundeshaushalt“. (fst/hom)
