„Beitragsstabilität ist kein Selbstzweck“: Ruf nach Strukturreformen wird lauter

Berlin. Das geplante Spargesetz für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zieht weiter Kritik auf sich. Nach Einschätzung von Gesundheitsökonomen muss das Paket durch tiefgreigende Strukturreformen flankiert sein.

Der „fiskalische Befund“, die Dynamik steigender Krankenkassenbeiträge kurzfristig zu bremsen und Beitragssatzsprünge zu vermeiden, sei zweifelsohne richtig, sagt Andreas Beivers, Professor für Volkswirtschaftslehre und Gesundheitsökonomie sowie gesundheitspolitischer Sprecher der Carl Remigius Fresenius Education Group in München, gegenüber der Ärzte Zeitung.

Politik & Debatte Live am 21. Mai ab 16 Uhr

Am 21. Mai ist Beivers mit anderen Expertinnen zu Gast bei der nächsten Politik & Debatte Live-Session. Ab 16 Uhr diskutieren Beivers, Marburger Bund-Chefin Dr. Susanne Johna und BKK Dachverbands-Vorständin Anne-Kathrin Klemm über das umstrittene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Das Digital-Panel wird auf dem Politik & Debatte-Hub sowie auf LinkedIn gestreamt.

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Nach Ansicht von Beivers bleibt die zentrale versorgungspolitische Frage noch unbeantwortet. „Wie kann ein Gesundheitssystem, das zugleich altert, stärker chronifizierte Morbidität versorgt, Krankenhauskapazitäten neu ordnet und mehr Leistungen in den ambulanten Bereich verlagern will, mit weniger verfügbaren Mitteln eine mindestens gleichwertige, möglichst bessere Versorgung sicherstellen?“

Beitragssatzstabilität sei „kein Selbstzweck“, so Beivers. „Sie ist nur dann nachhaltig, wenn sie nicht durch verdeckte Rationierung, längere Wartezeiten, steigende Belastung der Notaufnahmen oder eine schleichende Verschlechterung der Erreichbarkeit erkauft wird.“

Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) allein im kommenden Jahr rund 16 Milliarden Euro in der GKV einsparen. Dabei sollen alle Bereiche – Haus- und Facharztpraxen, Krankenhäuser, Pharma und auch Versicherte – einen Beitrag leisten. Die Ausgaben der Kassen sollen sich an der Entwicklung der Einnahmen orientieren.

„Probleme wurden mit Geld zugepfalstert“

„Dass die Ausgaben nicht stärker steigen dürfen als die Einnahmen, ist eine Binsenweisheit, die seit vielen Jahren aber nicht mehr gilt“, sagt die Vorständin beim BKK Dachverband, Anne-Kathrin Klemm, auf Anfrage. Probleme seien mit Geld zugepflastert und Strukturreformen verschleppt worden. Nun seien „deutliche Einsparungen“ unumgänglich.

Leistungsbringer überzeugt das nicht. „Die Fokussierung auf Ausgabensenkung konterkariert Strukturreformen, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen“, stellt die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Dr. Susanne Johna, fest.

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Wer die Kassenbeiträge stabilisieren wolle, müsse versicherungsfremde Leistungen „endlich“ vollständig aus Steuermitteln finanzieren. Allein bei den Kosten für die Versorgung von Bürgergeldbeziehenden und deren Familienangehörigen entstünden den Kassen jährlich Defizite in Höhe von gut zehn Milliarden Euro.

Auch Klemm vermisst den Beitrag des Bundes bei der Stabilisierung der GKV-Finanzen. Es sei „geradezu lächerlich“, den Einstieg des Bundes bei der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen– vorgesehen sind zu Beginn 250 Millionen Euro – als Maßnahme zu feiern. „Da muss es nochmal Nachbesserungen geben.“

An der einnahmeorientierten Ausgabenpolitik müsse dagegen konsequent festgehalten werden – „ohne Aufweichungen und Ausnahmen“, so Klemm. (hom/gab)