Spahn kontert Kritik des Rechnungshofs an „teuren Entscheidungen“

Berlin. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe in der Pandemie zu teure Entscheidungen getroffen. Alle Verordnungen aus seinem Haus seien durch die Abstimmung aller Ministerien gelaufen, sagte Spahn am Donnerstag in Berlin. „Bis jetzt ist es uns gelungen, all die Dinge, die wir in der Pandemie aufbauen wollten, immer auch zügig aufzubauen“, so der Minister. „Wenn etwas schnell gehen soll und ein angemessener Aufwand betrieben wird, dann geht es auch um eine angemessene Vergütung“, verteidigte sich Spahn zudem.

Konkret reagierte er auf Medienberichte vom Donnerstag zu einem bislang unveröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofes. Der moniert darin zu hohe Ausgaben für die Ausgleichszahlungen an die Krankenhäuser für das Freihalten von Betten in der Pandemie, für den Aufbau von Intensivkapazitäten und für die Verteilung von Masken über die Apotheken.

Bericht noch nicht veröffentlicht

Der Minister erinnerte daran, dass die Länder und das Corona-Kabinett seinerzeit die Zahl der Intensivbetten ursprünglich sogar auf das Doppelte hätten aufstocken wollen. Der Beschluss, noch vor Weihnachten Masken zu verteilen, stamme von der Ministerpräsidentenkonferenz und sei im Einvernehmen mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gefällt worden.

Der Rechnungshof bestätigte die von den Medien genannten Inhalte des Berichts, wollte sich am Donnerstag aber nicht selbst dazu äußern. Das Prüfverfahren sei erst mit der Beratung im Bundestag abgeschlossen teilte ein Sprecher der Behörde der „Ärzte Zeitung“ mit.

„Massive Überkompensation“

Am 15. Juni sollen die Ausgleichszahlungen an die Krankenhäuser wegfallen. Die haben die Krankenhäuser seit März 2020 erhalten, wenn sie wegen Corona planbare Operationen verschoben und ausgesetzt haben. Insgesamt 10,2 Milliarden Euro haben die Kliniken im vergangenen Jahr auf diese Weise aus dem Bundeshaushalt kassiert.

Zuviel, hat der Bundesrechnungshof festgestellt und eine „massive Überkompensation“ der Krankenhäuser aus Steuermitteln kritisiert. NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung liegt das Papier vor. Auch die „Welt“ berichtete.

Das Gesundheitsministerium hat bereits im vergangenen Herbst reagiert. Die Zahlungen an die Krankenhäuser wurden ab November nach der Relevanz der Krankenhäuser für die Versorgung gestaffelt.

BRH vermisst Intensivkapazitäten

Der Aufbau der Intensivkapazitäten steht ebenfalls im Fokus der Kritik der Rechnungsprüfer. Bis März 2021 sind rund 686 Millionen Euro für zusätzlich geschaffene Intensivbetten geflossen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion von Ende Mai hervor. Das entspreche einer rechnerischen Förderung von 13.722 Intensivbetten.

Ein solcher Kapazitätszuwachs sei allerdings aus den vorliegenden Statistiken nicht abzulesen, zitieren die Medien den Bericht des Bundesrechnungshofes.

„Mit den Ausgleichszahlungen und den Hilfen für den Aufbau von Intensivbetten haben sich Krankenhäuser nicht bereichert“, meldete sich umgehend die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zu Wort. Vielmehr hätten die Zahlungen verhindert, dass während der Pandemie Krankenhäuser schließen und Beschäftigte in Kurzarbeit geschickt werden mussten, sagte DKG-Chef Dr. Gerald Gaß.

Zwei Milliarden Euro für Masken

Dass Betten freigehalten und Beatmungskapazitäten in der Anfangsphase der Pandemie massiv aufgebaut werden sollten, sei zudem politisch gewollt und richtig gewesen.

Ein dritter Punkt, der den Kassenwarten der Bundesregierung aufgefallen ist, sind nach ihrer Auffassung zu hohe Preise für die Masken, die über den Winter an Angehörige vulnerabler Gruppen über die Apotheken ausgegeben worden sind.

Rund zwei Milliarden Euro soll die Aktion verschlungen haben. Dabei habe das Ministerium Summen bis zum Dreifachen des Marktpreises bezahlt.