Was hat Jens Spahn erreicht?
Reformbaustelle Pflege – viel Einsatz, kaum Tiefe
Pflege gehört zu den Lieblingsthemen von Gesundheitsminister Jens Spahn. Verbände sind dennoch unzufrieden. In einem Punkt könnte Spahn ihnen noch entgegenkommen.
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Was hat Jens Spahn für die Pflege auf den Weg gebracht - und was tatsächlich erreicht?
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Berlin. Es ist ein geharnischter Brief, der zum „Tag der Pflege“ am 12. Mai im Mail-Postfach des Bundesgesundheitsministeriums landet. „Erkennen Sie an“, wendet sich darin ein Bündnis aus Pflegeverbänden und Pflegekammern an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), „dass die Pflege nicht mehr in der Lage ist, sich selbst aus dem Abwärtsstrudel zu befreien“.
Zu lange sei der Pflegeberuf durch keine oder falsche Entscheidungen kaputtgespart worden. Zu lange sei der „unheilvollen Tarifentwicklung“ nur zugeschaut worden, echauffieren sich die Verbände. Dabei sei das Gehaltsniveau doch der Schlüssel, um Berufe attraktiv zu machen.
Ein Blick in die Lohntüten zeigt in der Tat: Von einem Mindesteinstiegsgehalt von 4000 Euro brutto im Monat, das von den Verbänden eingefordert wird, sind Deutschlands Pflegebeschäftigte noch weit entfernt, wenngleich die Gehälter zuletzt gestiegen sind. Freilich: Es gibt große Unterschiede – regional und je nach Trägerart, vor allem aber zwischen Kranken- und Altenpflegern.
Hoffnung für die Altenpflege
Was die Bezahlung in der Altenpflege betrifft, könnte Spahn auf der letzten Etappe der Wahlperiode noch ein Durchbruch gelingen. Er sei, sagte der Minister kürzlich, „sehr zuversichtlich“, dass es noch vor dem Sommer einen Kompromiss gebe. Dieser solle sicherstellen, dass „es regelhaft eine Tarifbezahlung oder tarifähnliche Bezahlung in allen Bereichen der Altenpflege gibt – so wie es in der Krankenpflege auch der Fall ist“.
In eine eigene Pflegereform wird das Vorhaben nicht eingebettet. Als Omnibus soll der Koalition das Gesundheitsversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz dienen. Die zweite und dritte Lesung des Gesetzes im Bundestag war ursprünglich für Freitag vergangener Woche geplant. Inzwischen ist der Punkt von der Tagesordnung gestrichen – eine Anhörung zum Pflegeteil im Gesetz im Gesundheitsausschuss ist für Montag, 31. Mai geplant.
Sollte das Parlament grünes Licht geben und der Bundesrat zustimmen, hätte Spahn weitere pflegerelevante Änderungen auf den Weg gebracht.
Sein Engagement beschert Spahn durchaus Anerkennung in der Szene. Spahn habe mehr für die Profession getan als vier seiner Vorgänger zusammen, sagt Pflegerat-Präsident Dr. Franz Wagner. Dennoch reiche das nicht, komme zu spät oder scheitere an Realitäten wie dem Arbeitsmarkt.
2814 Stellen
in Vollzeit sind bis März 2020 über das von der Bundesregierung 2019 aufgelegte Förderprogramm Pflege besetzt worden – insgesamt 13.000 könnten über die Kassen refinanziert werden.
Ein Beispiel dafür: das 13.000-Stellenprogramm, finanziert von den Pflegekassen. Seit Inkrafttreten der Reform 2019 sind bislang nur 2814 Stellen besetzt worden. Auch die von Spahn via Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz initiierten 20.000 neuen Assistenzstellen in Altenheimen könnten sich am Ende als kaum einzulösendes Versprechen erweisen.
Dass der Arbeitsmarkt das Personal nicht hergibt, ist nicht Spahn anzukreiden. Es sind die Rahmenbedingungen und die harte Konkurrenz mit anderen Ausbildungsberufen.
Der Pflegebevollmächtigte Dr. Andreas Westerfellhaus schlägt daher vor, die Freiwilligendienste verpflichtend auszugestalten. „Das würde nicht nur jungen Menschen erlauben, eine wichtige Erfahrung zu machen, sondern auch dazu beitragen, Pflege da zu verankern, wo sie hingehört: in der Mitte der Gesellschaft.“
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