Regie bremst Kontroversen beim CDU-Parteitag

Leipzig. Vor dem Start des CDU-Parteitags am Wochenende in Leipzig hat die Antragskommission gesundheitspolitische Initiativen der Parteibasis die Spitze genommen.

Auch in der Sozialpolitik sollen bei dem Treffen keine ungeplanten Kontroversen entstehen. So hat die Junge Union gefordert, den Beitragsanteil für die Sozialversicherungen fix bei 40 Prozent zu deckeln.

Die junge Generation solle so vor Überlastung geschützt werden. Die Empfehlung der Antragskommission spült den Antrag weich: Man spreche sich dafür aus, dass die Beiträge „weiterhin unter 40 Prozent bleiben“.

In vielen Fällen sollen Anträge an die Unionsfraktion im Bundestag überwiesen werden, empfiehlt die Kommission, die vom CDU-Bundesvorstand bestellt wird. Damit verschwindet ein Antrag in der Regel politisch von der Bildfläche.

Das gilt etwa für den Vorstoß der CDU-Mittelstandsvereinigung, die „mehr Transparenz bei der Festlegung von Arzneimittelpreisen“ fordert. Das Vorgehen des GKV-Spitzenverbands erscheine „häufig willkürlich“. Damit soll sich am besten die Bundestagsfraktion beschäftigen, rat die Kommission.

Vorabfestlegungen sollen vermieden werden

Auch wenn Vorschläge der Kreisverbände aktuelle politische Reformen tangieren, sollen Vorabfestlegungen in der Partei vermieden werden. So wirbt der Landesverband Baden-Württemberg, die Entscheidungslösung in der Organspende beizubehalten und stellt sich damit gegen CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, der die Widerspruchsregelung befürwortet.

Nun soll sich die Unionsfraktion dieser Frage annehmen, obwohl der Fraktionszwang bei der Abstimmung ausdrücklich ausgesetzt werden soll.

Wenn Anträge komplett quer zur Parteilinie liegen, empfiehlt das Gremium die Ablehnung. So etwa im Fall der Senioren-Union, die die Zulassung von Gesundheits-Apps grundsätzlich verhindern will. Auch der Vorschlag der CDU-Senioren, multimorbiden Versicherten über 65 Jahren rezeptfreie Medikamente durch die Kassen zu bezahlen, erntet ein Nein.

Was am Ende dieser Auslese übrig bleibt, ist wenig strittig: So kann die Senioren-Union in Leipzig über ihren Antrag abstimmen lassen, in dem mehr spezielle Fortbildungsangebote für Hausärzte mit Blick auf alte Patienten gefordert werden. (fst)