Regierung: Kein Verbot des Versandhandels

BERLIN (fst). Die Bundesregierung lehnt ein Verbot des Versandhandels von verschreibungspflichtigen Medikamenten ab. Der Bundesrat hat dies mit Risiken für die Arzneimittelsicherheit begründet und wollte das Verbot in der 16. AMG-Novelle verankern.

Veröffentlicht:
Sollen Versand-Apotheken verschreibungspflichtige Medikamente versenden dürfen? Darüber sind sich Regierung und Bundesrat uneins.

Sollen Versand-Apotheken verschreibungspflichtige Medikamente versenden dürfen? Darüber sind sich Regierung und Bundesrat uneins.

© Peter Endig / dpa

Die Regierung hält dem in ihrer Gegenäußerung, die das Kabinett am Mittwoch verabschiedete, "verfassungsrechtliche Bedenken" entgegen. Zudem gebe es keine Hinweise, dass der Versandhandel die Gesundheit der Patienten gefährde.

Prüfen will die Regierung die Bitte der Länder, dass Preisabschläge im Zuge der frühen Nutzenbewertung neuer Arzneimittel vertraulich bleiben. Der Bundesrat fürchtet eine Preiserosion in anderen Ländern, wenn die Rabatte öffentlich werden.

Pharmahersteller, die von Zwangsrabatten und Preismoratorium betroffen sind, dürfen nicht auf Entlastung hoffen. Der Wunsch des Bundesrats, die Kriterien der finanziellen Überlastung weicher zu fassen, lehnt die Bundesregierung ab.

Regierung: Rechtsbegriffe "vollziehbar"

Zudem können Hersteller bei "erheblichen Versorgungsmängeln" auch künftig gezwungen werden, Medikamente auf den Markt zu bringen oder zu belassen - etwa, nachdem Preisverhandlungen gescheitert sind. Der Bundesrat hat vergebens gefordert, den Begriff präziser zu fassen.

Nach Ansicht der Bundesregierung sind die unbestimmten Rechtsbegriffe in Paragraf 52b Absatz 5 AMG "vollziehbar". Länder können somit entsprechende Anordnungen gegen einen Hersteller erlassen, wenn es um "schwerwiegende Erkrankungen" geht oder wenn die "bedarfsgerechte Bereitstellung" eines Medikaments gefährdet ist.

Die wirtschaftliche Handlungsfreiheit der Unternehmen finde "dort ihre Grenze, wo eine Gefährdung der Versorgung der Bevölkerung zu befürchten ist", schreibt die Regierung zur Begründung.

Mehr zum Thema

Kinder- und Jugendärztetag Mannheim

„Gesundes-Herz-Gesetz“: Kinderärzte sehen bei Prävention dringendere Baustellen

Charité und Bayer bauen Translationszentrum

Boston an der Spree: Berlin soll Wiege für Gen- und Zelltherapien werden

Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Das war der Tag: Der tägliche Nachrichtenüberblick mit den neuesten Infos aus Gesundheitspolitik, Medizin, Beruf und Praxis-/Klinikalltag.

Eil-Meldungen: Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen

Schon im ersten Trimester

Frühere Diagnostik des Gestationsdiabetes gefordert

Lesetipps
Hört die KI künftig in Praxis- und Klinikalltag mit? Beim Healthcare Hackathon in Berlin wurden gleich mehrere Szenarien getestet, bei denen eine Art Alexa etwa bei der pflegerischen Aufnahme unterstützt.

© Andrey Popov / stock.adobe.com

Healthcare Hackathon

Wie KI zur echten Praxis- und Klinikhilfe wird

Professor Ferdinand Gerlach

© Wolfgang Kumm/dpa/picture alliance

Interview

Gerlach: „Es gibt keinen allgemeinen Ärztemangel und keine generelle Überalterung“

Gemälde von Menschen auf einer tropischen Insel, die um eine übergroße Mango tanzen.

© Preyanuch / stock.adobe.com

Kinetose

Mango, Musik, Medikamente – was gegen Reisekrankheit hilft