Regierung lässt Opposition beim Sozialausgleich weiter im Dunkeln

Wie berechnet sich künftig der Sozialausgleich in der GKV? Eine Antwort darauf bleibt die Regierung schuldig.

Veröffentlicht:

BERLIN (bee). Die Regierung hat weiter keine gesicherten Berechnungsgrundlagen, welche Ent- und Belastungen durch den geplanten Sozialausgleich für die GKV-Versicherten entstehen. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Frage der SPD-Fraktion hervor. In der Anfrage wollten die Abgeordneten wissen, wie viele Mitglieder der GKV vom Sozialausgleich betroffen sein werden und wie sich der Ausgleich berechnen lässt.

Das Gesundheitsministerium beantwortet 13 der 28 Fragen mit dem Hinweis, man könne noch keine Aussagen über die Auswirkungen des Sozialausgleiches machen. Die Ent- und Mehrbelastung hänge "von einer Vielzahl von Steuerparametern ab und kann nur nach eindeutiger Festlegung dieser Parameter quantifiziert werden."

Auch betont die Regierung, dass der Sozialausgleich nicht über die Finanzverwaltungen vorgenommen werden soll. Daher falle laut Bundesregierung kein Verwaltungsaufwand für Neuveranlagungen an, der ebenfalls bisher auch noch nicht berechnet worden sei.

Dieser parlamentarischen Anfrage geht ein Scharmützel voraus: Ende 2009 wollten die SPD-Abgeordneten ebenfalls in einer parlamentarischen Anfrage wissen, wie die geplante Kopfpauschale aussehen wird. Darauf erhielt die Fraktion auf alle 17 gestellten Fragen lediglich die Antwort, die Regierung plane keine "unsoziale Kopfpauschale".

Schlagworte:
Ihr Newsletter zum Thema
Mehr zum Thema

Neues Verfahren mit Potenzial

Das bringt die elektronische Ersatzbescheinigung den Praxen

Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Jetzt neu jeden Montag: Der Newsletter „Allgemeinmedizin“ mit praxisnahen Berichten, Tipps und relevanten Neuigkeiten aus dem Spektrum der internistischen und hausärztlichen Medizin.

Top-Thema: Erhalten Sie besonders wichtige und praxisrelevante Beiträge und News direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen

Neues Veranstaltungsformat

Speeddating mit möglichen Praxisnachfolgern: Stimmt die Chemie?

Die Plastination des Gehirns

Mikroplastik als möglicher Risikofaktor für Parkinson

Lesetipps
Die Asiatische Tigermücke (Aedes albopictus)

© Ennio Leanza/KEYSTONE/dpa

Epidemiologisches Bulletin

Erstmals STIKO-Empfehlung für Impfung gegen Chikungunya

Eine Frau nimmt eine Tablette ein und schaut dabei gedankenverloren aus dem Fenster.

© eternalcreative / Getty Images

Metaanalyse von 49 Studien

Absetzen von Antidepressiva verursacht meist milde Symptome

Vorhofflimmern im 1-Kanal-EKG

© wildpixel / Getty Images / iStock

Empfehlungen für die Praxis

S3-Leitlinie Vorhofflimmern: Das steht drin