SPD-Fraktion empört über Ministerium
BERLIN (bee). Empörung bei der SPD hat die Reaktion des Gesundheitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage zur "unsozialen Kopfpauschale" ausgelöst. Die SPD-Fraktion erhielt auf 17 Fragen nur die knappe Antwort des Ministeriums, die These von einer "unsozialen Kopfpauschale" sei falsch (wir berichteten). "Das ist eine Frechheit, eine Missachtung des Auskunftsrechts des Parlaments", sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner. Ihre Fraktion werde den Vorgang dem Ältestenrat vortragen. "Die Nicht-Beantwortung zeigt, wie zersritten die Koalition bei der Reform ist", so Ferner.
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