Regierung will Rx-Versand nicht verbieten
BERLIN (cw). Die Bundesregierung lehnt das vom Bundesrat kürzlich geforderte Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ab.
Veröffentlicht:Wie die Tageszeitung "Die Welt" am Samstag berichtete, verweist Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) in einer Stellungnahme auf "verfassungsrechtliche Bedenken".
Ähnlich wie bereits bei dem mehrfach gescheiterten Versuch, Medikamentenabholstellen ("Pick-up") zu verbieten, dürfte auch ein Verbot des seit acht Jahren praktizierten Rx-Versands einen unzulässigen Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit darstellen.
Wie aus Ministeriumskreisen verlautet, fehlten dem Ansinnen der Länderkammer konkrete Belege für eine Gefährdung der Arzneimittelsicherheit im Rx-Versand.
Am kommenden Mittwoch soll dem Vernehmen nach die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Beschlussfasssung der Länderkammer in Sachen Arzneimittelrechts-Reform beschlossen werden.
Sollte der Bundesrat dann weiterhin darauf beharren, den Medikamentenversand um rezeptfplichtige Produkte beschneiden zu wollen, müsste er den Vermittlungsausschuss anrufen.
