Appell
Reha-Einrichtungen drängen Regierung, Budget-Deckel zu lüften
Die Lobby der Reha-Einrichtungen will von der Ampel-Koalition Taten sehen. Denn die wollte das Reha-Budget „bedarfsgerechter“ ausgestalten. Eine Einlösung dieser Ankündigung steht aus.
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Die Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation hofft darauf, dass die Ampel-Koalition ihr Versprechen einer „bedarfsgerechteren“ Ausgestaltung des Reha-Budgets einlöst.
© Oliver Boehmer/Zoonar/picture alliance
Berlin. Die Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (DEGEMED), die die Interessen stationärer und ambulanter Reha-Einrichtungen vertritt, drängt die Ampelfraktionen, rasch Weichen für die Zukunft von Prävention und Rehabilitation zu stellen.
Da bald Halbzeit der Legislatur sei, renne für Umsetzungen die Zeit davon, heißt es in einer Mitteilung der DEGEMED. Im Koalitionsvertrag der Ampel wird angekündigt: „Den Zugang zu Maßnahmen der Prävention und Rehabilitation werden wir vereinfachen sowie das Reha-Budget bedarfsgerechter ausgestalten.“
Zentrale Forderung der Gesellschaft ist es, das Reha-Budget aufzuheben. Der Gesetzgeber hat dieses Budget nicht anhand des vermuteten Bedarfs festgesetzt, sondern anhand der voraussichtlichen Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter.
Es orientiere sich somit nicht am Bedarf, sondern an der Bruttolohnsumme. „Das muss sich ändern“, sagt Dr. Constanze Schaal, Vorstandsvorsitzende der DEGEMED. In der Gesellschaft sind bundesweit mehr als 100 Einrichtungen zusammengeschlossen.
Mehr Prävention – dann weniger Budget für Reha
Problematisch sei an der aktuellen Konstellation, dass sich Präventions- und Rehabilitationsleistungen aus dem gleichen, gedeckelten Budget speisen. „Wird das Reha-Budget nicht aufgehoben, führt eine Ausweitung der Präventionsleistungen zwangsläufig zu einer Absenkung der Rehabilitationsleistungen“, so die DEGEMED.
Aktuell stiegen die Antragszahlen für Prävention und Reha – dies werde als Folge des demografischen Wandels auch anhalten. Mit einem begrenzten Reha-Budget könnten die Einrichtungen die Rehabilitation nicht ohne Einsparungen an Personal oder an der Leistungsqualität erhalten, warnt die Gesellschaft.
Hinzu werde ab 2026 ein neues Vergütungssystem für Rehaleistungen der Deutschen Rentenversicherung kommen. Stärker als bisher müssten darin Tariflöhne und vertraglich vereinbarte betriebliche Altersversorgung refinanziert werden. Dadurch würden zusätzliche finanzielle Bedarfe an das Reha-Budget entstehen. (fst)
