Reimann will keine isolierte Regelung

BERLIN. SPD-Politikerin Carola Reimann hat dafür geworben, über ein neues Gesetz zum Verbot von Sterbehilfe ohne Fraktionszwang abzustimmen.

"Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte für dieses komplexe Thema und keine isolierte Verbotsregelung", sagte Reimann der "Ärzte Zeitung".

In der Vergangenheit sei man immer gut gefahren, wenn Themen von existenzieller Bedeutung im Parlament über Gruppenanträge geregelt worden seien. "Das wäre ein für dieses Thema angemessenes Verfahren", so Reimann.

Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte es einen Vorstoß zum Verbot gewerbsmäßiger Sterbehilfe in Deutschland gegeben. Ein entsprechender Entwurf aus dem damals FDP-geführten Justizministerium ist dann jedoch an der Union gescheitert - ihr ging der Entwurf nicht weit genug.

Jetzt soll es im Bundestag eine neue Debatte dazu geben. (sun)