Rösler wehrt Kritik am Arzneispar-Paket ab

In einer Fragestunde des Bundestags am Donnerstagmittag wies Rösler das Ansinnen der Opposition zurück, eine Positivliste für Arzneien vorzulegen. Er bewerte es "positiv", dass es viele Arzneimittel gibt, sagte der Minister. Die Regierung wolle sich nicht anmaßen festzulegen, welche Präparate in einer solchen Liste aufgeführt gehören und welche nicht. Zudem seien derartige Listen "innovationsfeindlich". "Die Positivliste hat nur die Kostenkontrolle im Blick, aber nicht die Patienten", beschied Rösler die Grünen-Fraktion.

Keine Gefahr sieht die Regierung für Rabattverträge. Hintergrund ist die geplante Mehrkostenregelung im Arzneimittel-Neuordnungsgesetz (AMNOG). Danach kann sich ein GKV-versicherter Patient gegen Aufzahlung ein anderes als das bei seiner Kasse rabattierte Medikament kaufen. Dies könne die Rabattverträge gefährden, weil die Kassen den Herstellern keine Abnahmegarantie mehr gewähren können. Diese Befürchtung wies Rösler mit der Begründung zurück, er erwarte nicht, dass Patienten "in Scharen" in der Apotheke ein aufpreispflichtiges Medikament nachfragen würden. Schon bisher habe der niedergelassene Arzt die Möglichkeit, aus medizinischen Gründen ein anderes Präparat zu verordnen, erinnerte Rösler. Eine soziale Schlagseite der Mehrkostenregelung könne er nicht erkennen, sagte er an SPD-Abgeordnete gewandt: "Ich verstehe nicht, warum sie sich gegen die Freiheitsrechte der Patienten so vehement aussprechen."

Rösler wandte sich aus rechtlichen Gründen gegen die Forderung der Opposition, den Hersteller eines neuen Medikaments rückwirkend zur Kasse zu bitten, wenn ein Schiedsgericht nach einem Jahr einen Preis für das Präparat festgesetzt hat. Ein Jahr haben Hersteller und GKV-Spitzenverband nach dem AMNOG Zeit, sich in Verhandlungen auf einen Erstattungspreis zu einigen.

Bei der Unabhängigen Patientenberatung (UPD), deren Modellphase Ende 2010 ausläuft, zeigte sich Rösler offen für einen Sitz der PKV im Beirat - wenn sie sich an der UPD beteiligt.