SPD-Fraktion plädiert für legale Cannabis-Abgabe

Berlin. Umdenken in Sachen Cannabis – die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Abkehr von der bisherigen Verbotspolitik beschlossen. In einem Positionspapier heißt es, dass künftig der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden sollte.

Dazu sei eine Änderung im Betäubungsmittelgesetz erforderlich. Außerdem sollten die Länder die Möglichkeit erhalten, Modellprojekte zur legalen und kontrollierten Abgabe von Cannabis an Konsumenten zu erproben. Diesbezügliche Anträge von vielen Landesregierungen und Städten, derartige Modelle einzuführen, seien bislang am Einspruch des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gescheitert.

Projekte forschend begleiten

Die Modellprojekte der Länder müssten durch Begleitforschung mit Blick auf den Jugendschutz und auf die Auswirkungen auf den Straßenverkehr flankiert werden, so die SPD weiter.

Ein Cannabisverbot oder Strafverfolgung, begründet die SPD ihr Umdenken, habe bislang nicht zu einem Rückgang des Konsums geführt. Im Gegenteil, der Konsum der Droge steige vielmehr „ununterbrochen“. Auch würden Menschen, die Cannabis konsumierten, gesellschaftlich stigmatisiert.

Ressourcen des Rechtstaats schonen

Präventive Ansätze prallten dagegen oftmals gegen eine Mauer des Abstreitens und Leugnens, heißt es in dem Papier. Die Verbotspolitik binde außerdem enorme finanzielle und personelle Ressourcen, die dann an anderer Stelle bei Justiz und Polizei fehlten.

„Jetzt kommt es darauf an, dass wir mit unserer Position auf die Koalitionspartner von CDU und CSU zugehen. Auch wenn sich in den letzten Monaten die Union in Sachen Cannabis ein wenig bewegt hat, haben wir dennoch dicke Bretter zu bohren“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut. (ato)