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SPD-Politiker wollen kleine Prämie abschaffen

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BERLIN (ble). Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) fordert die Abschaffung des Instruments der Zusatzbeiträge in der GKV. Das geht aus einem am Montag vorgelegten Eckpunktepapier für das Regierungsprogramm der Partei hervor.

Dafür müsse der Gesundheitsfonds stets 100 Prozent der bundesdurchschnittlichen GKV-Ausgaben finanzieren. Bisher darf diese Marke über zwei Jahre auf unter 95 Prozent fallen, ehe die Regierung eingreifen muss. Um die Lücke zu schließen, dürfen die Kassen Zusatzbeiträge erheben.

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