SPD gegen "Wucher" bei Beitragsschuld

BERLIN. Die SPD im Bundestag will GKV-Mitglieder, die mit Beitragszahlungen im Rückstand sind, entlasten.

Seit 2007 gelten für freiwillig Versicherte und bisher nicht Krankenversicherte Säumniszuschläge von fünf Prozent im Monat. Das nennt die SPD "ungerechten Wucher", da aus kleinen Beitragsschulden in kurzer Zeit "riesige Schuldenberge" würden.

Im Jahr 2007 hat die große Koalition eine gesetzliche Krankenversicherungspflicht geschaffen. Dabei, so die SPD, seien auf Drängen der Union die Sanktionsmöglichkeiten für Kassen verschärft worden.

Mitte 2012 hatten 1,6 Millionen GKV-Versicherte Beitragsschulden von 1,53 Milliarden Euro angehäuft. Aus Sicht der SPD ist ein Zuschlag in Höhe von einem Prozent "angemessen und ausreichend". Zudem will die Fraktion Nichtversicherte bei der rückwirkenden Beitragspflicht entlasten.

Dazu will sie die geltende PKV-Regelung übernehmen: Danach soll für jeden angefangenen Monat der Nichtversicherung ein Monatsbeitrag fällig werden.

Ab dem sechsten Monat soll der Betroffene für jeden weiteren Monat ein Sechstel eines Monatsbeitrags zahlen. Für "Altfälle" will die SPD eine Übergangslösung". (fst)