SPD will Gesetz im Bundesrat stoppen

BERLIN. Die SPD will offenbar die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nutzen, um das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention im Gesundheitswesen zu stoppen.

Damit würde eine wichtige Reform der schwarz-gelben Koalition auf Eis liegen. Das berichtet die Zeitung "Handelsblatt" (Mittwoch). Das Blatt beruft sich auf Aussagen der SPD-Fraktionsvize Elke Ferner.

Diese hatte das Präventionsgesetz als "Placebo" kritisiert. Statt der Prävention würden vor allem die Honorare der Ärzte gestärkt.

Die schwarz-gelbe Koalition will mit der geplanten sogenannten Nationalen Präventionsstrategie den Volkskrankheiten wie Herzinfarkt, Schlaganfall, Diabetes und Depression den Kampf ansagen.

Etwa 200 Millionen Euro sollen künftig zusätzlich in die Prävention fließen. Dafür sollen die Kassen ihre Ausgaben für Prävention von derzeit 2,86 Euro auf sechs Euro pro Versicherten erhöhen.

Das Gesetz ist zwar nicht im Bundesrat zustimmungspflichtig, die neue SPD-Ländermehrheit könnte jedoch den Vermittlungsausschuss anrufen. (sun)