Prävention

SPD will Gesetz im Bundesrat stoppen

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BERLIN. Die SPD will offenbar die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nutzen, um das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention im Gesundheitswesen zu stoppen.

Damit würde eine wichtige Reform der schwarz-gelben Koalition auf Eis liegen. Das berichtet die Zeitung "Handelsblatt" (Mittwoch). Das Blatt beruft sich auf Aussagen der SPD-Fraktionsvize Elke Ferner.

Diese hatte das Präventionsgesetz als "Placebo" kritisiert. Statt der Prävention würden vor allem die Honorare der Ärzte gestärkt.

Die schwarz-gelbe Koalition will mit der geplanten sogenannten Nationalen Präventionsstrategie den Volkskrankheiten wie Herzinfarkt, Schlaganfall, Diabetes und Depression den Kampf ansagen.

Etwa 200 Millionen Euro sollen künftig zusätzlich in die Prävention fließen. Dafür sollen die Kassen ihre Ausgaben für Prävention von derzeit 2,86 Euro auf sechs Euro pro Versicherten erhöhen.

Das Gesetz ist zwar nicht im Bundesrat zustimmungspflichtig, die neue SPD-Ländermehrheit könnte jedoch den Vermittlungsausschuss anrufen. (sun)

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Kommentare
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Dr. Thomas Georg Schätzler

SPD-Gesundheitspolitik - Präventionsmuffel und Ärztehasser im Stresstest?

Wollen die Granden der SPD nicht endlich zur Kenntnis nehmen, dass es überwiegend sie s e l b s t sind, die abspecken müssen? Kurt Beck, Sigmar Gabriel bzw. die beiden "Rolling Stones" Dr. Walter Steinmeier und Spitzenkandidat Peer Steinbrück könnten doch mit dem amtieren Umweltminister Peter Altmaier überzeugend die Speerspitze der "Weight Watchers" im Deutschen Bundestag darstellen? Oder beim klinischen Epidemiologen Prof. Dr. med. Karl Lauterbach ihre Selbsthilfegruppe evaluieren lassen?

Wir Haus- und Fachärzte sind jedenfalls schon seit Jahrzehnten Spitzenreiter in Sachen Prävention, Früherkennung und praktizierten tagtäglichen Vorsorgeuntersuchungen. Während die SPD-Opposition überlegt, wie sie eine noch gar nicht ausgeformte "Nationale Präventionsstrategie" gegen die großen Volkskrankheiten bereits im Vorfeld torpedieren könnte, arbeiten Ärztinnen und Ärzte seit über 60 Jahren an Prävention und Rehabilitation in Klinik und Praxis mit immer beschränkteren Budgets. Fernab von Medizin-bildungsfernem, taktischem Politgeschacher reden wir nicht rum, sondern handeln:
• Schwangerschafts-Vorsorgeuntersuchungen
• Neugeborenen-Vorsorge
• Vorsorgeuntersuchungen U1 bis U9 bei Kindern bzw. U10 und 11
• Jugendgesundheitsuntersuchungen J1 bzw. J2
• Jugendarbeitsschutzuntersuchung
• Gesundheitsvorsorgeuntersuchung (Check-up 35)
• Rehabilitationssport und Funktionstraining
• Genital- bzw. Darm-Krebsvorsorge bei Frau und Mann
• Hautkrebsprävention
• Brustkrebsvorsorge durch Mammografie
• Darmkrebsvorsorge durch Koloskopie mit 55 bzw. 65 Jahren
• nationale und internationale Schutzimpfungen
• Tuberkuloseprävention und -früherkennung
• präventive Laboruntersuchungen
• kardiologische Untersuchungen ohne Krankheitsanlass
• Arbeits- und Umweltmedizin
• ambulantes und stationäres Rehabilitationswesen

Wer eine sinnvolle, flächendeckende Primärprävention gegen Volkskrankheiten wie Adipositas, Asthma, COPD, Depression, Diabetes, Herzinfarkt, Hypertonie, Leberschäden, Metabolisches Syndrom, Nierenversagen, und Schlaganfall etablieren bzw. Alkohol-, Nahrungsmittel- und Nikotinmissbrauch wirkungsvoll bekämpfen will, muss lediglich so viel Geld in die Hand nehmen, wie für zwei sinnlos-desaströse Großprojekte derzeit verpulvert wird: Flughafen Berlin-Brandenburg und Stuttgart 21! Die "Hamburger Neue Elbphilharmonie" kostet dagegen doch nur "Peanuts".

Selbstverständlich müssen Ärztinnen und Ärzte neben anderen Berufsgruppen als erfahrene Präventions-Praktiker Extra-Honorare für Mehrarbeit bekommen, liebe gewerkschaftsnahen SPD-Genossen. "Jede Menge Kohle", weil eine umfassend koordinierte Präventionsstrategie in Privater (PKV) u n d Gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) bisher niemals auch nur ansatzweise finanziert wurde und wird. Es könnte ein echter "Stresstest" für die Politik werden, wenn schrittweise bis 25 Prozent des gesamten Alkohol- und Tabaksteueraufkommens zweckgebunden in die Prävention der dadurch ausgelösten Volkskrankheiten fließen müsste.


Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund


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