SPD will zügig über allgemeine Corona-Impfpflicht beraten

Berlin. Die Überwindung der Corona-Pandemie und der Schutz der Bürger hat für die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion „absoluten Vorrang“. Sie kommen am Donnerstag zusammen, um die Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit in den kommenden Jahren zu markieren. Das geht aus dem Beschlusspapier für die Klausurtagung hervor, das der „Ärzte Zeitung“ vorliegt.

Die Abgeordneten der größten Regierungsfraktion wollen demnach die parlamentarischen Beratungen für eine allgemeine Impfpflicht „zügig und mit gebotener Sorgfalt“ voranbringen. „Mit alle Kräften stemmen wir uns gemeinsam gegen die aktuelle Omikron-Welle und sorgen dafür, dass unser Gesundheitssystem auch diesmal der Herausforderung trotzt“, heißt es in dem Papier.

Ohne konkret zu werden ist weiter davon die Rede, dass das Gesundheitswesen so reformiert werden solle, dass es noch besser auf künftige Aufgaben vorbereitet sei. Dafür sollen die Arbeitsbedingungen, insbesondere die der Pflegekräfte, verbessert werden. Zudem wollen die SPD-Abgeordneten dafür sorgen, dass „eine hochwertige Gesundheitsversorgung bezahlbar bleibt.“

Gesetzesantrag nach der Orientierungsdebatte

In der kommenden Woche, am 26. Januar, steht im Bundestag eine Orientierungsdebatte zur allgemeinen Impfpflicht an. Im Anschluss will die SPD-Fraktion mit Abgeordneten anderer Fraktionen einen gemeinsamen Gruppenantrag aufsetzen. Der soll möglichst bis Ende März abgestimmt werden. Nach Vorstellungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) könnte eine Impfpflicht dann im April oder Mai in Kraft treten.

Es ist aber bereits auch von späteren Terminen die Rede, sollte sich das parlamentarische Verfahren hinziehen. Bislang liegt lediglich ein fraktionsoffener Antrag gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht vor. Initiator ist der FDP-Abgeordnete Wolfgang Kubicki, der auch Vizepräsident des Bundestages ist. In Vorbereitung ist zudem ein Kompromissvorschlag des FDP-Abgeordneten Professor Andrew Ullmann. (af)