SARS-CoV-2 im Bundestag
20 Liberale contra Corona-Impfpflicht
Einige FDP-Abgeordnete stellen sich gegen eine allgemeine COVID-Impfpflicht: Eine Parlamentarier-Gruppe um Bundestagsvize Wolfgang Kubicki fordert eine „behutsame staatliche Reaktion“ statt Verpflichtungen.
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20 FDP-Abgeordnete um Wolfgang Kubicki haben eine Initiative gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht gestartet.
© Christoph Hardt/Geisler-Fotopress/picture alliance
Berlin. 20 FDP-Abgeordnete haben am Donnerstag eine fraktionsoffene Debatte des Bundestages über die Einführung der allgemeinen Impfpflicht eröffnet. Der Bundestag solle bekräftigen, dass es in Deutschland keine allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 geben wird, heißt es in dem Papier, das der „Ärzte Zeitung“ vorliegt.
Der Bundestag solle die Bundesregierung zudem bitten, statistische Grundlagen zu schaffen und auf Grundlage von altersgruppenbezogenen Daten zu ermitteln, mit welchen Impfraten und Impfintervallen das Gesundheitssystem dauerhaft entlastet werden könne.
Das Parlament könne eine allgemeine Impfpflicht nicht beschließen, solange die Abgeordneten nicht wüssten, wie oft die mit der Pflicht verbundenen Schutzimpfungen nötig würden, argumentieren die Liberalen. Der Begründungsaufwand für eine Impfpflicht steige, je öfter die Impfung wiederholt werden müsse.
Ausrottung des Virus nicht möglich
Die Unterzeichner weisen darauf hin, dass eine Ausrottung von SARS-CoV-2 mit den zur Verfügung stehenden Impfstoffen „nicht erreichbar“ sei. Darin unterscheide sich das Corona-Virus von Masern- und Pockenviren. Statt einer Impfpflicht sollen daher „Anstrengungen unterhalb des Grundrechtseingriffs“ intensiviert werden.
Aufgeführt werden mehrsprachige Aufklärungs- und Werbespots sowie eine breite, von Kirchen, muslimischen Verbänden, Gewerkschaften und Sportvereinen getragene Impfkampagne. Niedrigschwellige Impfangebote sollen aufrecht erhalten bleiben und intensiviert werden. Dazu zählen die Unterzeichner Impfaktionen bei Großveranstaltungen und zu Kernzeiten vor Baumärkten und in Einkaufszentren. Persönliche Anschreiben mit Impftermin-Angeboten für alle Bürgerinnen und Bürger sollen unter Kosten- und Datenschutzgesichtspunkten geprüft werden. Zudem sollen proteinbasierte Impfstoffe „so schnell wie vertretbar“ ermöglicht werden, um Menschen zu erreichen, die mRNA-Impfstoffe für sich ablehnen.
„Behutsame staatliche Reaktion!
Die Abgeordneten fordern eine „behutsame und ausgewogene staatliche Reaktion“ auf die Pandemie, soweit es um Grundrechtseingriffe gehe. Der Bundestag möge feststellen, dass dies „Voraussetzung für den Erfolg einer nachhaltigen Pandemiepolitik“ sei. Der Bundestag hat am 10. Dezember eine auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Krankenhäusern, Arztpraxen sowie Pflegeeinrichtungen bezogene Impfpflicht beschlossen, die ab dem 15. März gelten wird.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach der Amtsübernahme angekündigt, zeitnah auch ein Gesetzgebungsverfahren zur allgemeinen Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 anzustoßen. Er selbst sei dafür, die Debatte solle aber fraktionsoffen geführt werden. Am Mittwoch hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich in der Generalaussprache nach der Regierungserklärung des Kanzlers von Bedenken gegen eine Impfpflicht auch in der SPD-Fraktion gesprochen. Der Deutsche Ethikrat hat Ende November eine allgemeine Impfpflicht in einer „akuten Krisensituation“ als denkbar bezeichnet. (af)
