Saarland will Uniklinikum nicht hergeben
Die große Koalition im Saarland steht in den Startlöchern - auch bei der Gesundheitspolitik: Ein besseres Überleitungsmanagement und die Aufwertung der Pflegestützpunkte sind zwei Projekte. Am Uniklinikum soll nicht gerüttelt werden.
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Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Heiko Maas, Landesvorsitzender der SPD Saar, posieren am vergangenen Freitag in Saarbrücken mit dem Koalitionsvertrag.
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SAARBRÜCKEN. CDU und SPD im Saarland wollen auch auf Bundesebene Initiativen zur Verbesserung der Pflegebedingungen ergreifen.
Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags durch Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Chef Heiko Maas spielte die Gesundheitspolitik aber - wie zu erwarten - keine Rolle.
Wenn die Parteitage der CDU und SPD am Donnerstagabend dem 70-seitigen Papier zustimmen, ist die für 9. Mai im Landtag geplante Wiederwahl Kramp-Karrenbauers nur noch Formsache.
Das neu zugeschnittene Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie soll dann der bisherige Chef der Staatskanzlei und frühere Staatssekretär im Bundessozialministerium, Andreas Storm, übernehmen.
Strikter Sparkurs
Zur Richtschnur ihrer Arbeit will die große Koalition die Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes machen.
Allerdings muss das hochverschuldete Land dazu einen strikten Sparkurs einschlagen, um die gesetzliche Schuldenbremse einzuhalten.
"An dieser Zielvorgabe sind in Zukunft alle Bereiche der Landespolitik auszurichten", heißt es in der Vertragspräambel.
In ihren Festlegungen zum Krankenhausbereich geben die künftigen Koalitionäre eine Garantie für das Uniklinikum Homburg und die Medizinische Fakultät ab.
Es fehlt jedoch eine Aussage, ob sie vom vereinbarten Stellenabbau im Öffentlichen Dienst verschont bleiben. Unterstützt wird aber der Ausbau eines Lehrstuhls für Allgemeinmedizin.
Weiter kündigen CDU und SPD an, auf Grundlage des Paragrafen 90 a SGB V ein "Landesgremium Versorgung" zu errichten.
Dort solle mit Kostenträgern, Leistungserbringern und anderen Beteiligten vor allem über die Sicherstellung der integrierten Versorgung chronisch Kranker beraten werden.
Imagekampagne für die Pflegeausbildung
Mit Hilfe von Bundesratsinitiativen wollen beide Parteien zur Nachsorge nach Klinikaufenthalten bei medizinischer Indikation einen Rechtsanspruch auf vorübergehende krankenpflegerische Leistungen festschreiben.
Weiter soll über die Länderkammer eine Neudefinition des Begriffs "Pflegedürftigkeit" erreicht und per Gesetz die Möglichkeit einer vorübergehenden Einweisung in eine Pflegestufe verankert werden.
Im Land ist geplant, die Pflegestützpunkte zu zentralen Koordinierungsstellen für ambulante Dienste auszubauen. Schließlich wurden eine Image-Kampagne sowie eine Aus- und Weiterbildungsoffensive für den Altenpflege-Beruf vereinbart.
Die CDU war bei der Landtagswahl am 25. März mit 35,2 Prozent stärkste Fraktion geworden (plus 0,7 Prozent). Die SPD erzielte 30,6 Prozent (plus sechs Prozent).
