Sachverständiger: Präventionsgesetz ist substanzlos

Als "kleinteilig, halbherzig und zaghaft" kritisierte der Sachverständige Professor Rolf Rosenbrock den Entwurf. Er attestierte dem Gesundheitsministerium "vorauseilende Konfliktvermeidung".

"Man hat bei dieser schlanken Lösung vergessen, dass ein Gesetz nicht nur nicht anecken, sondern auch Substanz haben sollte", sagte der Sachverständige. Vor allem bemängelte er, dass es sich um eine "reine Sozialversicherungslösung" handle, bei der zudem die Arbeitslosenversicherung fehle. Rosenbrock warf der Regierung vor, dass sie "historisch gewachsene Animositäten zwischen Gesundheits- und Arbeitsministerium höher gewichtet als das Gemeinwohl".

Arbeitslosenversicherung ist im Entwurf völlig ausgeklammert.

"Tief besorgt" über den Entwurf äußerte sich der Experte, weil er den Anforderungen, die der Sachverständigenrat in seinem Gutachten vom Sommer dieses Jahres formuliert hat, nicht genüge. Rosenbrock begrüßt zwar, dass Qualitätssicherungsmaßnahmen geplant sind, vertritt aber die Meinung, dass dies Aufgabe der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und nicht wie im Entwurf vorgesehen des Robert-Koch-Instituts sei. Nicht gewährleistet sei zudem der vom Rat geforderte verlässliche, transparente und dynamische Geldfluss und die Verankerung der Präventionsprojekte in den Lebenswelten.

BZgA-Chefin Elisabeth Pott wies darauf hin, dass Präventionsbemühungen nach wie vor bei den benachteiligten Gruppen kaum ankommen.

So ist ihren Angaben zufolge der Rückgang der Raucherquote unter Schülern von 28 Prozent im Jahr 2001 auf 18 Prozent im laufenden Jahr höchst ungleich verteilt. In Hauptschulen rauchen demnach weiterhin 24 Prozent der Zwölf- bis 17-Jährigen, in Gymnasien dagegen nur noch sieben Prozent. "Nur wenn wir die sozial schwächsten Gruppen in den Mittelpunkt rücken, erreichen wir etwas", sagte Pott.

Dazu müssten aber alle gesellschaftlichen Kräfte zusammenarbeiten, forderte der IKK-Bundesvorsitzende Rolf Stuppard. "Wir brauchen ein Präventionsgesetz, das Prävention als gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe normativ regelt", sagte er.

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