"Sanierungsstau in Arztpraxen"

HAMBURG. Aufhebung der Budgetierung für niedergelassene Ärzte, Aufstockung der Investitionsmittel für Krankenhäuser: Diese Vorschläge gingen Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) zu weit. Beiden Forderungen erteilte sie auf dem Hamburger Gesundheitstreff des vdek eine klare Absage. Im Ungefähren blieb sie dagegen bei der Antwort auf die Frage nach ihrer persönlichen Zukunft nach der Bundestagswahl: "Wir werden sehen."

Zuvor hatte Hamburgs vdek-Chefin Kathrin Herbst die aus ihrer Sicht bestehenden Herausforderungen für die künftige Bundesregierung skizziert. Wie schon vor der vergangenen Wahl zählen sektorenübergreifende Versorgung und Qualität im Krankenhaus dazu. Für Herbst auch ein Zeichen der Beharrungskräfte im deutschen Gesundheitswesen: "Man könnte den Eindruck gewinnen, es passiert nicht viel."

Reaktion: äußerst reserviert

Dem widersprach Prüfer-Storcks deutlich. Sie verwies auf die zahlreichen verabschiedeten Gesetze in der Zeit der großen Koalition, die sowohl Leistungsverbesserungen als auch Strukturveränderungen bewirkt hätten. Reserviert reagierte sie auf Forderungen von Herbst und von Werner Koch (Vorsitzender der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft), die Investitionsmittel für Krankenhäuser aufzustocken.

"Egal wie man es rechnet, Hamburg steht im Bundesvergleich immer unter den ersten Drei bei den Klinikinvestitionen", hielt die Gesundheitssenatorin dagegen. Dass ausgerechnet sie sich für das Thema Klinikinvestitionen rechtfertigen sollte, ging ihr deutlich gegen den Strich. "Wenn das hier der Schwerpunkt ,Wie schlecht geht es den Hamburger Krankenhäusern?‘ werden soll, ist das die falsche Richtung", beschied sie die Moderatorin. Sowohl Koch als auch Prüfer-Storcks argumentierten mit Zahlen.

Hätte jedes Bundesland das Hamburger Niveau bei den Klinikinvestitionen, würde das bundesweite Volumen 4,1 statt 2,8 Milliarden Euro erreichen, so die Senatorin. Koch sprach von 95 Millionen Euro bewilligten Mitteln in Hamburg bei einem angemeldeten Bedarf von 175 Millionen Euro – bleibt eine Lücke von 80 Millionen Euro. Folge seien "Dauersanierungen" in vielen Häusern. "Man kommt nie an einen Punkt, wo man einen optimierten Krankenhausbetrieb hat", verdeutlichte Koch. Das erschwere Abläufe, führe zu langen Wegen und höheren Kosten.

Investitionsstau gibt es allerdings auch in den Arztpraxen. Dr. Dirk Heinrich, Vorsitzender der KV-Vertreterversammlung in Hamburg, verwies auf die Ursache: 30 Prozent der von den Patienten abgeforderten Leistungen werden nicht oder nur abgestaffelt honoriert. Folgen: Den Praxisinhabern fehlen Mittel für Modernisierungen. Spürbar ist auch, dass die Bereitschaft zur Niederlassung in sozialen Brennpunkten mit hohem Leistungsbedarf bei zugleich fehlenden Privateinnahmen abnimmt.

Bessere Ideen fehlen

Als Ausweg empfahl Heinrich den Ausstieg aus der Budgetierung – zumindest für die Grundversorger. Podium und Gäste - überwiegend Kassen-, MDK- und Klinikvertreter – konnte Heinrich damit erwartungsgemäß nicht überzeugen.

Prüfer-Storcks empfahl eine – von Heinrich abgelehnte – Vereinheitlichung der Gebührenordnungen von Kliniken und Ärzten. Herbst machte deutlich, dass die Kassen den Grund für die vielen nicht honorierten Leistungen in einer angebotsinduzierten Nachfrage sehen: "Etwas Besseres als die Budgetierung ist uns da noch nicht eingefallen", so Hamburgs vdek-Chefin.