Sawicki muss offenbar seinen Hut nehmen

BERLIN. Die Ablösung des Leiters des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit (IQWiG), Professor Peter Sawicki, steht offenbar unmittelbar bevor. Zwar konnte sich der fünfköpfige Vorstand des Instituts, das im Auftrag des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA), unter anderem das Kosten-Nutzen-Verhältnis neuer Arzneimittel untersucht, auf seiner Sitzung am Mittwoch zu keiner Entscheidung durchringen. Im politischen Berlin mehren sich aber die Stimmen, wonach der Vertrag mit Sawicki, der am 31. August ausläuft, nicht verlängert wird. Nach Informationen der "Ärzte Zeitung" trifft sich Freitag der Stiftungsrat des IQWiG, in dem Vertreter der Kassen, der Ärzte sowie der Kliniken sitzen. Es ist davon auszugehen, dass in der Runde eine Entscheidung fällt. Der Stiftungsrat genehmigt unter anderem den Haushaltsplan des Instituts und benennt dessen Vorstand. Vertreten im Stiftungsrat ist auch der Vorsitzende des GBA, Dr. Rainer Hess. Dieser verfügt jedoch über kein Stimmrecht. Hess wollte sich am Donnerstag nicht zu der Personalie äußern.

Sawicki war zuletzt unter Beschuss geraten, nachdem ihm in einem von ihm selbst in Auftrag gegebenen Prüfbericht der BDO Deutsche Warentreuhand Fehler bei diversen Spesenabrechnungen vorgeworfen wurden. Der Schaden soll sich auf bis zu 40 000 Euro belaufen. Sawicki wies die Vorwürfe entschieden zurück. "Es ist kein Schaden für das Institut entstanden", sagte er im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung". Es sei "ein starkes Stück", wenn ihm jetzt vorgeworfen werde, er habe der Solidargemeinschaft geschadet und Versichertengelder eingesteckt. Sawicki sprach von einer "Kampagne".

Der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn, sagte, würden sich die Vorwürfe gegen Sawicki erhärten, fehle für eine weitere Zusammenarbeit mit ihm die Vertrauensbasis. "Es geht immerhin um Beitragsgelder der Versicherten." Ein Abgeordneter müsse den Hut nehmen, "wenn er so mit Steuergeldern zum eigenen Vorteil umgegangen wäre", so Spahn.

Die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann sprang dagegen Sawicki zur Seite. "Es geht hier nicht um Spesenabrechnungen, sondern um die Demontage der Kosten-Nutzen-Bewertung." Just zu einem Zeitpunkt, da das IQWiG erste Aufträge dafür erhalte, solle das Ganze "ausgebremst und blockiert" werden. Ähnlich äußerte sich auch Birgitt Bender, Gesundheitsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion. Eine Ablösung von Sawicki sei "der erste Schritt auf dem Weg der Koalition, die sinnvolle Arbeit des IQWiG weichzuspülen". Lesen Sie dazu auch: Wirtschaftsprüfer halten IQWiG-Chef Versäumnisse bei Abrechnungen vor IQWiG-Chef in der Kritik