Schleswig-Holstein: Zukunft der Pflegekammer hängt am seidenen Faden

“Neumünster. Seit heute können rund 24.000 stimmberechtigte Pflegekräfte über die Zukunft der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein abstimmen. Von ihrem Votum hängt ab, ob die 2018 gegründete Kammer aufgelöst wird oder fortbesteht.

Eine Prognose über den Ausgang der bis 28. Februar laufenden Abstimmung ist kaum zu treffen. Gegner und Befürworter rechnen sich gute Chancen auf eine Mehrheit aus. Bei einem Erfolg der Gegner wäre Schleswig-Holstein nach Niedersachsen das zweite Bundesland, in dem eine Pflegeberufekammer abgewickelt werden müsste.

Die Gegner haben Unterstützung aus sehr unterschiedlichen Lagern. Diese kommt aus Teilen des Berufsstandes selbst, die Spanne reicht aber auch von der Gewerkschaft Verdi bis zum FDP-Landtagsabgeordneten und Gesundheitsexperten Dennys Bornhöft. Drei der häufig genannten Argumente gegen die Kammer sind Zwangsmitgliedschaft, Bürokratie und die Belastung der Mitglieder mit Beiträgen, die manche als unangemessene finanzielle Belastung empfinden.

Verdi contra Berufsverband für Pflegeberufe

Verdi führt auch an, dass Kammern Probleme wie Arbeitsbedingungen und Bezahlung aus ihrer Sicht nicht lösen könnten, weil sie darauf keinen Einfluss hätten. Unterstützer wie der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest warnen dagegen vor einem „Rückfall in die Zeit ohne Mitsprache beruflich Pflegender oder gemeinsame Zukunft in einer souveränen Standesorganisation mit Gewicht und Gehör, also einer Lobby.“

Die Pflegeberufekammer selbst nennt „Stellung beziehen“, „die Pflegepolitik aktiv mitgestalten“ und „Akzente setzen“ als Argumente für den Erhalt der Körperschaft, führt aber auch die eigene Festlegung von Qualitätsstandards, die Beratung als Experten bei politischen Fragen und die eigenverantwortliche Erarbeitung von Richtlinien für die Rechte der Pflegenden an. Die Kammer im Norden war im Jahr 2018 aufgrund eines Landtagsbeschlusses gegründet worden.

Die Politik hatte sich auf eine Befragung aus dem Jahr 2013 von 1170 Alten- und Pflegekräften gestützt, von denen wie berichtet 51 Prozent für eine Kammer votiert hatten. An der Wahl zur konstituierenden Kammerversammlung im Jahr 2016 hatten rund 4000 der damals rund 20.500 registrierten Wahlberechtigten teilgenommen. Kritiker hatten diese Zahlen stets als Zeichen für mangelnde Unterstützung einer Kammer unter den Pflegenden gewertet.