Bundestagswahl 2021

So sehen die Grünen die Gesundheitsversorgung der Zukunft

Kernthemen im Wahlkampf 2021 sind für die Grünen Klimaschutz und sozialer Ausgleich. Das hat auch Auswirkungen aufs Gesundheitswesen. So werben die Grünen für Gesundheitsregionen und die Bürgerversicherung.

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Annalena Baerbock wurde im Rahmen des Parteitages von Bündnis 90/Die Grünen mit großer Mehrheit als Kanzlerkandidatin bestätigt.

Annalena Baerbock wurde im Rahmen des Parteitages von Bündnis 90/Die Grünen mit großer Mehrheit als Kanzlerkandidatin bestätigt.

© Kay Nietfeld/dpa

Berlin. Ein digitales Update für die Gesundheitsämter und ein fairer Zugang zu Gesundheitsversorgung und Prävention: Die Grünen haben mit deutlicher Mehrheit ihr Programm für die Bundestagswahl verabschiedet. Die Delegierten votierten am Sonntag mit 696 von 710 abgegebenen Stimmen (98 Prozent) für ihr Wahlprogramm mit einem Fokus auf Klimaschutz und sozialem Ausgleich. Das beinhaltet auch eine Bürgerversicherung.

Zuvor hatten die etwa 800 Delegierten mehr als 3000 Änderungsanträge zum Programmentwurf des Bundesvorstands eingereicht. Diskussionen und Abstimmungen gab es etwa über einen noch höheren CO2-Preis und die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze. Insgesamt konnten sich die vom Bundesvorstand vorgeschlagenen Kompromisslösungen mehrheitlich behaupten.

Klinikfinanzierung neu denken

In der Gesundheitsversorgung wollen die Grünen vor allem folgende Dinge angehen:

  • Um die Versorgung in Stadt und Land zu stärken, sollen ambulante und stationäre Angebote künftig übergreifend geplant werden. Dabei sollen Gesundheitsregionen, also Verbünde von lokalen Netzen von Ärzten, Apotheken, Therapeuten, Krankenhäusern oder Pflegediensten, stärker gefördert werden. Perspektivisch will die Partei eine gemeinsame Abrechnungssystematik für ambulante und stationäre Leistungen schaffen. Es soll zudem mehr Kooperation zwischen den Gesundheitsberufen geben.
  • Kliniken sollen in Zukunft nicht mehr nur nach Fallzahl, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. „Wir werden eine Säule der Strukturfinanzierung einführen und den verbleibenden fallzahlabhängigen Vergütungsteil reformieren“, heißt es. Dabei sollen Bund und Länder die Investitionskosten künftig gemeinsam tragen. Zudem sollen Krankenhäuser, die durch fehlende Auslastung Qualitätsvorgaben in einigen Bereichen nicht erfüllen können, nicht einfach vom Netz genommen werden, sondern zu „leistungsfähigen lokalen Notfall-, Gesundheits- und Pflegezentren weiterentwickelt werden“.
  • In der Notfallreform setzen die Grünen auch auf die Hausärzte: Notaufnahmen sollen „gerade nachts und am Wochenende beispielsweise durch kompetente Hausärztinnen und Hausärzte so unterstützt werden, dass auch weniger ernste Fälle gut versorgt werden können“.
  • Die Digitalisierung soll vorangetrieben werden. Als Lehre aus der Pandemie sollen vor allem die Gesundheitsämter digitaler aufgestellt werden.
  • Um für künftige Pandemien besser gewappnet zu sein, wollen die Grünen im Infektionsschutzgesetz Stufen zur Eindämmung von Pandemien definieren, Pandemieschutzpläne aktualisieren und einen unabhängigen, interdisziplinären Pandemierat einrichten. Außerdem schwebt der Partei ein europäisches Frühwarnsystem vor.
  • Die Grünen haben die SPD-Idee einer Bürgerversicherung adaptiert. „Unser Ziel ist eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, in der jede*r unabhängig vom Einkommen die Versorgung bekommt, die er oder sie braucht“, heißt es. Neben den Gehältern sollen bei den Beiträgen auch Kapitaleinkünfte einbezogen werden.
  • Die Pflege soll ambulanter werden, damit ältere Menschen länger am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Die Grünen wollen daher die rechtlichen Rahmenbedingungen für Quartierspflege schaffen, die Bedarfsplanung soll bei den Kommunen liegen. Die Anschubfinanzierung dafür soll über ein Bundesprogramm sichergestellt werden.
  • Prävention, Gesundheitsförderung und gesundheitliche Versorgung wollen die Grünen als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen verfolgen.
  • Um besser gegen klimawandelbedingte Hitzewellen gewappnet zu sein, soll ein Sonderfonds zur Umsetzung von Hitzeaktionsplänen etabliert werden

Die finale Fassung des Parteiprogramms lag am Sonntagnachmittag allerdings noch nicht vor.

Die Partei hatte am Samstag zudem Annalena Baerbock mit überwältigender Mehrheit als Kanzlerkandidatin bestätigt. Zugleich bekräftigten 678 von 688 Online-Delegierten die Rolle der beiden Parteichefs Baerbock und Robert Habeck als Wahlkampf-Spitzenduo – das entspricht 98,55 Prozent der abgegebenen Stimmen. (dpa/reh)

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Kommentare
Veröffentlichte Meinungsäußerungen entsprechen nicht zwangsläufig der Meinung und Haltung der Ärzte Zeitung.
Dr. Thomas Georg Schätzler

Umfassende Krankheits-, Daseins- und Risikovorsorge muss der Staat endlich mit einem angemessenen GKV-Bundeszuschuss garantieren.

Es geht um mitversicherte Kinder, junge Menschen in der Ausbildung, die für kleines Geld Kranken- und Sozialversicherung brauchen; es geht um Gut-, Schlecht- und Spitzenverdiener im Reproduktions- und Arbeitsleben, aber auch um Rentner mit dann schwindendem Einkommen und hoher Morbiditätslast, um Geringverdiener, Arbeitslose, Minijobber, Arbeitslosengeld-I- und -II-Bezieher, Unfall-, Natur- und oft menschengemachte Umweltkatastrophen-Opfer.

Eine lupenreine „Bürgerversicherung“ existiert bereits über 100 Jahre für 90% der Menschen in Deutschland. Es ist die GKV. Die 10% Vollversicherten in der PKV kann man dabei m. E. ohne dramatische Aufgeregtheiten weiterlaufen lassen. Der Streit um eine Bürgerversicherung ist müßig.

Eine Aufwertung der ambulanten, „sprechenden“ Medizin ist ebenso nötig wie die Etablierung abgestufte Versorgungsebenen ohne regionale "Gesundheitskonferenzen":

1. Präformiertes medizinisches Laienwissen in Schule und Ausbildung

2. Lotsenfunktion/Koordination durch Hausärzte als "Primärarzt"

3. allgemeinärztlich-internistisch-pädiatrische Grundversorgung

4. fachärztliche, spezialmedizinische, ambulante Fachversorgung

5. ambulante bis stationäre Stufendiagnostik

6. Therapie/Versorgung Beschwerde-, Situations- und Krankheits-adaptiert vom Kreiskrankenhaus bis zur Uniklinik.

Als Beispiel für die kontraproduktive Missachtung der Haus- und Familienarztmedizin: Die Medizinische Fakultät der Universität Würzburg besteht seit der Ernennung des Neumünster-Kapitulars und Arztes Jonas Adelwerth zum Dekan am 4. Januar 1582. Doch erst seit 2018 gibt es dort neben verschiedenen Fachbereich einen eigenständigen Lehrstuhl für Allgemeinmedizin.

Dr. Thomas Georg Schätzler

GRÜNE verstehen Chancen/Risiken/strukturelle Probleme der GKV nicht ansatzweise: Die Einführung einer einheitlichen Krankenversicherung als Bürgerversicherung ist nicht nur m.E. populistische Augenwischerei.

Chancengleichheit im Gesundheitssystem wollen sie ausgerechnet von SPD-Experten einer völlig durchgeknallten Schröder’schen Agenda 2010 abkupfern, an deren sozialen Ungleichheiten und Umverteilung von unten nach oben diese desolate "Volkspartei" zu knacken hat.

1. Private Krankenversicherungen/Altersrückstellungen sind nicht entschädigungslos zu enteignen.

2. Eine Zwei-Klassen-Medizin besteht bereits nach § 12 SGB V: „Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten.“ Steigende Rezeptgebühren und Zuzahlungen machen viele ambulante und stationäre Therapien für unseren einkommensschwächsten Patienten zu unerreichbaren Selbstzahlerleistungen.

3. Chancengleichheit/Teilhabe im Gesundheitswesen werden nach wie vor durch Geschlecht/Schichtzugehörigkeit/Herkunft/
Migrationshintergrund diktiert. Niedriglohn/geringfügige Beschäftigungen/Leih-/Wanderarbeit/
Arbeitnehmerüberlassungen tun ihr Übriges.

4. Haus- und Familien-ÄrztInnen ziehen den Karren aus dem Dreck: Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland immer weiter auf.

5. Im Gegensatz zum patientenfreien Theoretiker Lauterbach (Approbation als Arzt 2010) arbeiten meine Kollegen und ich mit Fingerspitzengefühl/emotionaler-/
sozialmedizinischer-/psychologischer-/ praktischer Intelligenz in der hausärztlich-familienmedizinischen Praxis. Täglich müssen wir die Balance von Solidarität/Selbstverantwortung/Subsidiarität herstellen — ohne dass sozial Schwache/Kranke,/Alte,/Junge/Kinder, Erwachsene/Reiche/Arme/Kluge und weniger Kluge/Minderheiten ausgegrenzt/diskriminiert/in Existenzangst/würdeloses Sterben getrieben werden.

Mf+kG, Ihr Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund


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