Offener Brief

So viel Bürokratie? In Sachsen wundert sich der Regierungschef

Ärzte schreiben offenen Brief an Sachsens Ministerpräsidenten. Der bietet rasch ein Gespräch an – und zeigt sich erstaunt.

Von Sven Eichstädt Veröffentlicht: 26.04.2018, 14:32 Uhr

DRESDEN. Ein offener Brief der sächsischen Landesärztekammer und der KV Sachsen an Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigt Wirkung. Eine Woche nach der Veröffentlichung des Briefs, in dem die Ärztevertreter einen "Stopp des Regulierungswahns" verlangten, traf sich Kretschmer mit Vorständen der Landesärztekammer und der KV. Auch Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) und ihre Staatssekretärin Regina Kraushaar nahmen teil.

In dem Brief beklagten die beiden Organisationen , es sei der "Kollgenschaft nicht mehr erklärbar" und für diese auch "nicht mehr hinnehmbar und akzeptabel", wenn immer mehr gesetzliche Vorgaben dazu führten, dass die daraus resultierende Bürokratie die eigentliche Berufsausübung "beinahe zum Erliegen" bringe. Angesichts der bereits existierenden umfänglichen datenschutzrechtlichen Regelungen entbehre eine weitere Verschärfung oder Ausweitung "jeglicher Logik". Konkret monieren Kammer und KV "die Notwendigkeit des Benennens eines Datenschutzbeauftragten" oder "die Ausweitung der Dokumentationspflichten". Kretschmer forderten sie in dem Schreiben auf, diesem "Regulierungswahn entgegenzuwirken". "Wir" könnten es uns nicht leisten, aus solchen Gründen noch "weitere Ärzte zu verlieren."

"Die Sorgen der Ärzte sind ernst zu nehmen", meinte Kretschmer. Die Kammer berichtete auf Anfrage, der Ministerpräsident habe sich "beeindruckt gezeigt" von der "Vielzahl der staatlichen Regelungsvorgaben". Die Staatskanzlei teilte mit, es habe "schnell Einigkeit" bestanden, dass für nur wenige der angesprochenen Probleme "Handlungsspielraum auf Landesebene" bestehe. Die meisten Vorschriften kämen "aus Brüssel", vom Bund oder der Selbstverwaltung.

Dennoch sei man sich einig gewesen, dass man die Überregulierung auch auf Landesebene angehen möchte. Es sei vereinbart worden, eine Expertengruppe zu bilden, die eine "Bestandsanalyse" vornehmen soll, um daraus "eventuelle Entbürokratisierungsmaßnahmen" abzuleiten. Die Ärzte würden "mit konkreten Vorschlägen auf die Landesregierung zugehen", so die die Staatskanzlei.

Kretschmer habe "Unterstützung auf politischer Ebene" zugesichert. So weit dies nur über den Bund erfolgen kann, wolle sich der Ministerpräsident dafür stark machen, teilte die Kammer mit. "Ärzte sollen so viel Zeit wie möglich für ihre eigentliche Aufgabe haben", so Kretschmer. "Denn das ist ihre große Fähigkeit und entspricht ihrer Berufung."

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