Kritik: Zahlungen in Millionenhöhe stehen aus
Sozialhilfe-Stau? Bezirke weisen Vorwürfe von Pflegeverband zurück
Berliner Bezirksämter wehren sich gegen Vorwürfe, mit der schleppenden Bearbeitung von Sozialhilfeanträgen Pflegeheime in wirtschaftliche Schwierigkeiten zu bringen. Das seien Einzelfälle.
Veröffentlicht:Berlin. Mehrere Berliner Bezirksämter haben Vorwürfe des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) zurückgewiesen, wonach sie Pflegeeinrichtungen Sozialhilfeleistungen in großer Höhe schulden und Zahlungen teils um Monate oder Jahre verschleppen.
„Für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und den Bereich Hilfe zur Pflege kann diese Aussage nicht bestätigt werden“, erklärte eine Sprecherin des Bezirksamts am Freitag auf Anfrage. Sollten Rückstände bestehen, handele es sich um Einzelfälle. Auch aus dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hieß es, man könne die Vorwürfe „zum jetzigen Zeitpunkt“ nicht nachvollziehen. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf teilte mit, von einem konkreten Rückstau könne aus Sicht des Amtes für Soziales nicht gesprochen werden.
Unterlagen oft unvollständig
Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf räumte zwar ein, dass es „im Bereich der Hilfe zur Pflege noch nicht beschiedene einzelne Anträge aus dem Jahr 2022“ gebe. Das habe aber oft damit zu tun, dass Antragstellende nur schleppend oder unvollständig angeforderte Unterlagen einreichten, so dass kein Bescheid erteilt werden könne.
Nach Angaben des zuständigen Bezirksstadtrats in Tempelhof- Schöneberg, Matthias Steuckardt (CDU), gehen Pflegeanbieter oft von einem Leistungsanspruch der Sozialämter aus - dieser bestätige sich aber bei der Einzelfallprüfung nicht. „Gleichwohl entsprechen die aktuellen Bearbeitungszeiten nicht unseren Ansprüchen, und wir arbeiten hart daran, die Arbeitsabläufe und -organisation zu verbessern.“
bpa spricht von über sieben Millionen Euro
Der bpa hatte am Donnerstag erklärt, im Zuge einer Umfrage hätten 250 teilnehmende Pflegeeinrichtungen säumige Zahlungen der Bezirksämter von zusammen 7,3 Millionen Euro gemeldet. Rechnungen von stationären Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten würden monate- oder teils jahrelang nicht beglichen, oft mit dem lapidaren Hinweis auf Personalmangel bei den Behörden. Laut Verband handelt es sich um Entgelte für erbrachte Leistungen für Pflegebedürftige, die aufgrund niedriger Renten zusätzliche Hilfen des Sozialamtes erhalten. (dpa)
