Krankenhauszukunftsgesetz

Spahn: Nächstes Jahr wird in Kliniken investiert wie nie zuvor

Der Bundestag beschließt das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG). Die parlamentarische Debatte zeigt auf, dass im stationären Sektor weiter Reformbedarf besteht.

Von Anno FrickeAnno Fricke Veröffentlicht: 18.09.2020, 12:45 Uhr
Erstmals seit Jahrzehnten investiere der Bund aus Haushaltsmitteln in den stationären Sektor, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn am Freitag im Bundestag.

Erstmals seit Jahrzehnten investiere der Bund aus Haushaltsmitteln in den stationären Sektor, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn am Freitag im Bundestag.

© © Kay Nietfeld / dpa

Berlin. Der Bundestag hat am Vormittag das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) beschlossen. Dafür sprachen sich Union, SPD und die FDP aus. Dagegen stimmte die AfD. Linke und Grüne enthielten sich. Mit dem Gesetz setzt die Koalition das „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ um, das der Koalitionsausschuss von Union und SPD Anfang Juli als Teil eines insgesamt 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramms beschlossen hat. Das Gesetz bedarf keiner Zustimmung durch den Bundesrat. Es tritt voraussichtlich im Oktober in Kraft.

Die Big-Points des Gesetzes

Wesentliche Punkte des Gesetzes sind:

  • Der Bund investiert über einen „Krankenhauszukunftsfonds“ drei Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in die Ausstattung der Krankenhäuser. Gefördert werden sollen vordringlich die Notfallkapazitäten und die digitale Infrastruktur auch mit Blick auf die sektorenübergreifende Versorgung. Auch Universitätskliniken können teilhaben.
  • Der Bund entlässt die Länder nicht aus der Pflicht der Investitionskostenfinanzierung im stationären Bereich. Jedes Vorhaben muss von den Ländern zu 30 Prozent kofinanziert werden. Auch die Krankenhausträger können sich an der Kofinanzierung beteiligen.
  • Die Laufzeit des Krankenhausstrukturfonds wird um zwei Jahre verlängert.
  • Erlösrückgänge in den Krankenhäusern aufgrund der Corona-Pandemie sollen vor Ort und krankenhausindividuell ausgeglichen werde.
  • Nicht nur wie ursprünglich vorgesehen die Pflegekräfte in den Krankenhäusern sollen in den Genuss einer Corona-Prämie von bis zu 1500 Euro kommen, sondern alle Mitarbeiter in kritischen Bereichen, einschließlich der Reinigungskräfte. Die Zuteilung soll über die Arbeitnehmervertretungen erfolgen.
  • Struktur- und Leistungsdaten der Krankenhäuser aus dem Jahr 2020 werden anonymisiert und der Selbstverwaltung zur weiteren Analyse zur Verfügung gestellt.

Spahn: Höchste Investition jemals

Erstmals seit Jahrzehnten investiere der Bund aus Haushaltsmitteln in den stationären Sektor, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Schwerpunkt sei der Aufbau einer digitalen Infrastruktur und die Vernetzung. „2021 wird so viel in Krankenhäuser investiert wie nie zuvor. Und Sie können nicht zustimmen?“, wandte sich Spahn an Grüne und Linke, die zuvor erklärt hatten, sich enthalten zu wollen. Dabei handele es sich um die größte Summe, die überhaupt jemals in den stationären Sektor investiert worden sei.

Bei der Digitalisierung komme es darauf an, sie konkret erlebbar zu machen. Das gelte auch für die Kommunikation der Krankenhäuser mit niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten, Apothekern und Therapeuten. Zudem gehe es zunehmend um IT-Sicherheit. Deshalb sei die Vorgabe richtig, dass mindestens 15 Prozent der Investitionen in die IT-Sicherheit fließen sollten.

Dittmar: Überfällige Investition

Die Investitionen in die regionale und sektorale Vernetzung seien überfällig, betonte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD Sabine Dittmar.

Bereits vor der Sitzung hatte Dittmar bei „Phoenix“ darauf hingewiesen, dass nun in der Folge eine Reform des Fallpauschalensystems anstehe, um wirtschaftlichen Druck von den Krankenhäusern zu nehmen.

Auf die finanzielle Lage der Krankenhäuser generell wies der Obmann der FDP-Fraktion im Gesundheitsausschuss, Professor Andrew Ullmann, hin. Wenn bis zu 40 Prozent der Krankenhäuser rote Zahlen schrieben, werde aktuell Geld aus der Versorgung der Patienten abgezogen. Ullmann forderte eine „nachhaltige Finanzierungsreform“.

Weinberg: „Etikettenschwindel“

Das Gesetz sei „Etikettenschwindel“, stellte sich der krankenhauspolitische Sprecher der Linksfraktion, Harald Weinberg, gegen das Vorhaben. Die Regierung halte damit am wirtschaftlichen Wettbewerb der Krankenhäuser untereinander fest. Weinberg kritisierte, dass private Krankenhausträger durch ihre mögliche Beteiligung an der Kofinanzierung Zugriff auf Bundesmittel erhalten könnten.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, vermisste „ein Konzept mit echten Reformen“. So verpasse man den vorerst letzten Moment, in dem es noch finanziellen Spielraum dafür gebe. Was die Digitalisierung angehe, fehle ein Orientierungsrahmen. „Wir werden am Ende einen Flickenteppich an digitalen Lösungen haben“, warnte Klein-Schmeink.

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