Debatte im Bundestag
Milliarden-Paket für Klinik-Digitalisierung sorgt für Streit
Großer Wurf oder Etikettenschwindel? Regierung und Opposition liefern sich einen Schlagabtausch zum geplanten Krankenhauszukunftsgesetz. Gesundheitsminister Spahn räumt weiteren Reformbedarf ein.
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Der Bund nimmt „zum ersten Mal seit Jahrzehnten“ Milliarden in die Hand, um die Krankenhäuser zu modernisieren: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei der Debatte am Donnerstagabend im Bundestag.
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Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Reformbedarf im Krankenhausbereich eingeräumt. „Ja, es geht nicht nur um Digitalisierung in der Krankenhausstruktur“, sagte der CDU-Politiker bei der ersten Lesung des von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurfs für ein Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) am Donnerstagabend im Bundestag.
Dennoch sei die Digitalisierung „ein wichtiger Baustein, und um den geht es zumindest mal in diesem Gesetz“, sagte Spahn. Eine bessere digitale Ausstattung der Krankenhäuser – „und zwar nicht nur als Insellösung“ – mache einen „wichtigen Unterschied“ aus – sowohl in einer Pandemie wie Corona als auch im Normalbetrieb.
Der Gesetzentwurf der Koalition sieht vor, dass Bund und Länder mehr als vier Milliarden Euro in die rund 1945 Krankenhäuser investieren. Der Bund stellt drei Milliarden Euro bereit, Länder und Klinikträger sollen 1,3 Milliarden Euro beisteuern. Das Geld soll für moderne Notfallzentren und eine bessere digitale Infrastruktur – etwa beim Entlass- oder beim Medikationsmanagement – fließen. Ferner sollen Kliniken Erlösrückgänge, die ihnen wegen Corona entstehen, individuell ausgleichen können.
Kliniken warten auf Investitionen
Der Bund nehme „zum ersten Mal seit Jahrzehnten“ Milliarden in die Hand, um die Krankenhäuser zu modernisieren, sagte Spahn. Die Koalition lege damit die „Basis für die Krankenhäuser“ im neuen Jahrzehnt. „Deswegen ist es ein Zukunftsgesetz.“ Die Mittel sollten „schnell abfließen“.
Die COVID-19-Pandemie zeige, dass Deutschland leistungsstarke Krankenhäuser habe, sagte der CDU-Politiker Lothar Riebsamen. Die Pandemie verdeutliche aber auch, dass Herausforderungen wie die Digitalisierung nicht hinreichend gelöst seien.
Die Kliniken warteten schon lange auf entsprechende Investitionsmittel, so Riebsamen. Daher sei es gut, dass die Koalition handele, auch wenn die Investitionskostenfinanzierung streng nach den Buchstaben des Gesetzes Ländersache sei. „Ich glaube, das kann man wirklich als großen Wurf bezeichnen.“
Opposition: Gesetz springt zu kurz
Harald Weinberg von der Linksfraktion kritisierte, ein gravierender Mangel des Gesetzentwurfs sei, dass der darin enthaltende „Krankenhauszukunftsfonds“ einmalig aufgelegt werden solle. Der Investitionsstau in den Kliniken von mittlerweile 50 Milliarden Euro lasse sich so nicht auflösen.
Der Bund müsse sich zudem an den Investitionskosten in der stationären Pflege beteiligen, forderte Weinberg. Auch hier machten sich die Länder rar. Die Folge sei, dass die Kosten auf die Heimbewohner abgewälzt würden und Eigenanteile explodierten.
Auch der AfD-Politiker Robby Schlund merkte an, das Problem der mangelnden Investitionskostenfinanzierung durch die Länder bleibe bestehen. Es brauche perspektivisch mehr Bundesmittel. „Ich vermisse hier das entsprechende Engagement.“
Ruf nach Vorhaltepauschalen
Der SPD-Politiker Edgar Franke richtete den Blick auf die zunehmend kritisch beäugten Klinik-Fallpauschalen. Das DRG-System sei „grundsätzlich“ weiterzuentwickeln. Mit der Herausnahme der Pflegepersonalkosten sei es nicht getan. Kleinere Häuser dürften nicht plattgemacht werden. „Das ist Daseinsvorsorge im besten Sinne des Wortes.“ Künftig müsse eine Basisfinanzierung in Form von Vorhaltepauschalen geschaffen werden, griff Franke aktuelle Vorschläge auch aus Kassenkreisen auf. „Das ist eine Diskussion, die wir führen müssen.“
Der FDP-Politiker und Krankenhausarzt Andrew Ullmann monierte, in vielen Krankenhäusern werde Medizin und Pflege inzwischen „abgearbeitet“. Schuld daran seien aber nicht Ärzte und Pflegekräfte.
FDP: Fehlgeleitete Politik
Die Probleme seien vielmehr Ausdruck einer „fehlgeleiteten Politik“, so Ullmann. Die Länder versagten in der Aufgabe, für genügend Investitionsmittel zu sorgen. Hinzu gesellten sich zu viel Bürokratie und die Aufrechterhaltung einer überholten Klinikstruktur. „Keines dieser Probleme gehen Sie mit dem Gesetz an, Herr Spahn.“ Der Titel sei groß, der Inhalt „klein“.
Maria Klein-Schmeink von den Grünen hieb in dieselbe Kerbe. Wichtige Strukturprobleme klammere die Koalition aus. Die Krankenhausplanung etwa bleibe veraltet, da sie nicht sektorenübergreifend gedacht werde. Die Koalition drehe „nur an kleinen Rädchen“. Sie hoffe daher auf ein Krankenhauszukunftsgesetz II.
Kassenvertreter warnen
Die Kassen begrüßten den Gesetzentwurf. „Es darf aber nicht passieren, dass die Länder ihre Beteiligung an die Krankenhausträger abgeben“, sagte die Chefin des Ersatzkassenverbandes, Ulrike Elsner. Ansonsten würden über die Finanzierung der Betriebsmittel Gelder für die Versorgung der Patienten entzogen.
