Kommentar – Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

Spahns Kontrollpaket

Von Florian StaeckFlorian Staeck Veröffentlicht:

Wir haben verstanden, gibt Jens Spahn gerne in sozialen Medien zu Protokoll: In der Pflege gebe es noch viel zu tun – "wir packen es an". Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) gibt in seiner verschärften Fassung, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen wird, einen Vorgeschmack darauf, welchen Kurs die große Koalition dabei wählt: Kontrolle pur.

Allem Gerede von Entbürokratisierung zum Trotz verdonnert Spahn mit den "Pflegepersonalquotienten" jede Klinik zum Check-up. Häuser, die nicht ausreichend Pflegepersonal vorhalten, müssen demnach mit Vergütungskürzungen rechnen. Ob dieses Vorhaben mehr als Theaterdonner ist, hängt – wie so oft – von der Umsetzung ab.

Denn unklar ist, wo Klinikmanager bei drohenden Strafen neue Pflegekräfte im leer gefegten Arbeitsmarkt herholen sollen. So gesehen eröffnet der "Spahn-Quotient" einen neuen Anlauf, um zu einer Marktbereinigung in der Kliniklandschaft zu kommen. Das Krankenhaus-Strukturgesetz, Anfang 2016 in Kraft getreten, hat sich als stumpfes Schwert erwiesen – zu strategieanfällig ist seine Umsetzung. Doch was passiert, wenn versorgungsrelevante Landkrankenhäuser im Kampf um Pflegekräfte auf der Strecke bleiben? Der Bundesrat wird Spahns Gesetz so kaum durchwinken.

Lesen Sie dazu auch: Pflegeuntergrenzen - Jede Klinik kommt unter die Lupe

Mehr zum Thema

Streit um Tarifgesetz

SPD wirft Spahn Mogelpackung bei Pflegegehältern vor

Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Nachmittags: das schnelle Telegramm. Am Morgen: Ihr individuell zusammengestellter Themenmix.

Newsletter bestellen »

Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte, Medizinstudenten, MFA und weitere Personengruppen viele Vorteile.

Die Anmeldung ist mit wenigen Klicks erledigt.

Jetzt anmelden / registrieren »

Top-Meldungen
Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht auf selbstbestimmtes Sterben in jeder Lebensphase, auch ohne Krankheit, betont. Ärzte wollen nun ein starkes Signal senden, dass der ärztlich assistierte Suizid keine ärztliche Aufgabe ist.
Update

Berufsrecht beim DÄT

Ärztetag hebt Verbot der Suizidbeihilfe auf

Die COVID-Impfung bei Schwangeren könnte sich lohnen: Allein das Frühgeburtsrisiko liegt bei SARS-CoV-2 positiv getesteten Frauen bis zu 80 Prozent höher als bei gesunden.

Elf Fachverbände einig

Frauenärzte empfehlen COVID-19-Impfung für Schwangere

Apathie, Gleichgültigkeit - kommt es plötzlich zu ungewohntem Verhalten, kann dies vielleicht auch der Beginn einer Demenz sein.

Tagung der amerikanischen Psychiatervereinigung APA

Hohes Demenzrisiko bei Patienten mit Verhaltensänderungen