Steffens fordert zusätzliche Mittel vom Land

KÖLN. Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) hält eine Reform der Klinikfinanzierung für notwendig. Sie plädiert für die Einrichtung einer "dritten Säule" neben der Finanzierung der Betriebskosten durch die Kassen und der Investitionskosten durch die Länder.

Die zusätzlich vom Land bereitgestellten Mittel sollten in Bereiche fließen, die die Politik für notwendig und prioritär halte, sagte Steffens dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Sie nannte als Beispiele "die Ertüchtigung von Intensivstationen oder Perinatal-Zentren, telemedizinische Ausstattungen oder bauliche Maßnahmen für Demenzpatienten".

Bei der dritten Säule will Steffens dafür sorgen, dass die Mittel in den Kliniken nicht in die Bereiche mit den höchsten Erlösmöglichkeiten fließen, sondern in die versorgungsnotwendigen. Das Land habe den Auftrag, eine gute Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, betonte die Ministerin. "Deshalb wollen wir, wenn wir mehr Geld in die Hand nehmen, auch bestimmen können, wofür das zusätzliche Geld verwendet wird, sonst könnte ein Krankenhaus mit dem Geld auch einen größeren Parkplatz bauen", sagte sie.

Eine solche Umstellung des Finanzierungssystems ist vor den Landtagswahlen im Mai nicht mehr realistisch, weiß sie. Es führt ihrer Ansicht nach aber kein Weg daran vorbei. (iss)