KOMMENTAR
Steuergeschenke nicht in Sicht
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Wohl kaum eine Forderung ist so alt wie die nach einem reduzierten Mehrwertsteuer-Satz für Arzneimittel. Die Ankündigung der EU-Kommission, die Mehrwertsteuer-Richtlinie zu überarbeiten, hat bei Teilen der Industrie und der Apotheker Hoffnung keimen lassen, es könne für die gesetzlichen Krankenkassen bei einer von 19 auf sieben Prozent verminderten Umsatzsteuer zu Entlastungen von bis zu drei Milliarden Euro kommen.
Das ist blanke Illusion. Und zwar aus zwei Gründen. Erstens ändert sich in der Kategorie der Arzneimittel nichts. Schon jetzt ist es nach europäischem Recht möglich, dass der nationale Steuergesetzgeber - und der hat das letzte Wort - bei Medikamenten verminderte Steuersätze erhebt. Neu ist nur, dass die Kategorie der Arzneimittel auf alle saugfähigen Hygieneprodukte einschließlich Babywindeln ausgedehnt werden soll.
Zweitens ist es bei der Gesundheitsreform mit viel Müh und Not gelungen, eine stufenweise steigende Steuerfinanzierung der gesetzlichen Krankenkassen zu vereinbaren. Wer nun glaubt, zusätzlich mit einer Steuerentlastung die gesetzlichen Kassen besser zu stellen, hat die Rechnung ohne den Finanzminister gemacht.
Von der Entlastung würden überdies nicht nur die gesetzlichen Kassen, sondern auch Privatversicherte und Konsumenten rezeptfreier Arzneien profitieren. Würde dies ernsthaft in der Bundesregierung erwogen, dann wäre der Steuerzuschuss für die GKV einstweilen perdu.
