Streik, Krise und Kostenklemme

NEU-ISENBURG (HL). Verhärtete Fronten im Streik um höhere Gehälter für Ärzte, anhaltender Modernisierungsstau und die Fernwirkungen der Wirtschaftskrise: Vor allem kommunale Kliniken steuern 2011 in ihr schwierigstes Jahr. Privatisierung könnte die Folge sein.

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Seit zehn Tagen streiken die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern. Der Marburger Bund fordert für die 55 000 Betroffenen fünf Prozent mehr Gehalt und eine bessere Vergütung für Bereitschaftsdienste. Die Arbeitgeber bieten nicht mehr, als sie mit Verdi für die anderen Beschäftigten vereinbart haben.

Faktisch ist der Handlungsspielraum der Kliniken nahe Null. Schon jetzt hat sich ein erheblicher Rückstau vor allem im Pflegedienst gebildet - durch Stellenabbau und moderate Gehaltszuwächse. Die Folge: Zwischen 2000 und 2008 stiegen die Personalkosten für Pflege um drei Prozent. Der Personalaufwand für Ärzte stieg im gleichen Zeitraum um 57 Prozent. Ursächlich sind mehr Stellen und überdurchschnittliche Tarifabschlüsse. Ähnlich stark wie im ärztlichen Dienst stiegen nur die Sachkosten, unter anderem für Arzneien.

Strukturell die größten Probleme haben die Träger kommunaler Kliniken, wie eine Repräsentativerhebung von Ernst & Young zeigt. 37 Prozent bewerten ihre Finanzsituation als schlecht, bei Privatkliniken sind es nur 26 Prozent. In besonderer Weise sind kommunale Krankenhäuser vom Investitionsstau betroffen - sie haben den größten Nachholbedarf an Modernisierung, daher auch den schärfsten Druck bei Betriebskosten.

All diese Probleme kumulieren spätestens 2011, denn dann erreicht die Wirtschaftskrise auch das Gesundheitswesen. Ein Defizit von über zehn Milliarden Euro in der GKV und massive Sparzwänge in den Etats von Bund, Ländern und Gemeinden werden auch die Krankenhäuser hart treffen. Eine Option ist dann Privatisierung. Wo gestreikt wird, zeigen wir auf unserem aktuellen Streikatlas.

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