Termine nur für "technikaffine" Patienten?

SAARBRÜCKEN. Der Protest aus den Ländern gegen das geplante neue Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) reißt nicht ab. Kürzlich hat auch die Vertreterversammlung der KV Saarland die Regierungspläne massiv angegriffen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich kürzlich "irritiert" über manche Wortwahl der Kritiker gezeigt.

"Durch eine Vielzahl von Regelungen greift der Gesetzgeber unmittelbar in die persönliche Organisation der Praxisinhaber ein", heißt es in einer vergangene Woche verbreiteten Resolution der Vertreterversammlung. "Die Absicht, per Gesetz Sprechstundenzahl und -art verpflichtend festzulegen und die Kassenärztlichen Vereinigungen zu "Anwesenheitsüberprüfern" der Vertragsärzte zu degradieren, ist entwürdigend", heißt es.

Die Regierungspläne würden die Ärzteknappheit noch verschärfen: Angesichts solcher Rahmenbedingungen befürchten die Vertreter an der Saar, dass ihre Kollegen früher das KV-System verlassen und es noch schwieriger wird, junge Leute für die Niederlassung zu gewinnen.

Die Vertreter gehen davon aus, dass die Regierungskoalition das Gesundheitswesen mit ihren Plänen nicht verbessert, sondern eher "zum Zusammenbruch" bringt. "Jedem Patienten ungesteuert ohne Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes oder gar der Notwendigkeit, innerhalb von vier Wochen freien Zugang zu Haus- und Fachärzten und Psychologischen Psychotherapeuten (…) garantieren und organisieren zu müssen, wird das Gesundheitswesen überfordern", so die Resolution.

Die zusätzlichen Termine würden sich nur "technikaffine" Patienten ergattern. Die tatsächlich Kranken blieben auf der Strecke.

Die Saar-KV verlangt eine Überarbeitung der Pläne auch mit dem Ziel, regional den Zugang zu den verschiedenen Versorgungsebenen steuern zu können. Laute Kritik am TSVG hatte es zuvor auch aus anderen KV-Regionen gegeben (die "Ärzte Zeitung" berichtete). (kin)