„Trotz Rückzug von Merkel gehen wir nicht vom Gas“

BERLIN. Der allmähliche Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sät Zweifel, ob die Koalition von Union und SPD über die volle Distanz der Legislatur Bestand haben wird. Gleichgültig wie es ausgeht: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Professor Karl Lauterbach, sieht die Gesundheitspolitik weiter auf Kurs: „Wir gehen nicht vom Gas“, sagte er am Dienstag in Berlin.

Auch wenn Gesundheitsminister Jens Spahn nun ins Rennen um den Parteivorsitz der CDU einsteige, werde sich die Zusammenarbeit nicht ändern, sagte Lauterbach. Erstens seien er und Spahn ein eingespieltes Team, zweitens eigneten sich die Gesundheitsthemen nicht, um mehr Stimmen bei den Vorstandswahlen der CDU zu holen.

Lauterbach strich am Dienstag in einer Zwischenbilanz vor Journalisten die aus seiner Sicht erreichten und weiterhin erreichbaren Erfolge der gemeinsamen Sacharbeit heraus:

» Stichwort TSVG: „Wir wollen das Terminservice- und Versorgungsgesetz unbedingt abschließen“, sagte Lauterbach. Er kündigte an, dass das Gesetz voraussichtlich am 21. oder 22. Februar abschließend im Bundestag beraten und beschlossen werde. Damit sei der ursprünglich anvisierte Termin eines Inkrafttretens am 1. April möglicherweise noch zu halten.

Es baue vor allem die Zweiklassenmedizin in der fachärztlichen Versorgung ab und sei damit „ein zentrales Gesetz für die Sozialdemokraten“. Praxen, die sich darauf einließen, zusätzliche Patienten über die Terminservicestelle aufzunehmen, könnten ihr Einkommen deutlich erhöhen. Grund: Die zusätzlich eingeräumten Termine kämen auf die Budgets oben drauf. Beispiel: Eine Praxis, die 30 Prozent zusätzliche Patienten aufnehme, gleichzeitig die Bestandspatienten behalte, könne mit Honorarsteigerungen von bis zu 30 Prozent rechnen.

Die zusätzlichen Patienten konkurrierten mit Privatversicherten und seien ähnlich lukrativ. „Ich halte das für eine wesentliche Veränderung des Systems“, sagte Lauterbach.

Dass mit dem Gesetz die Elektronische Patientenakte mit dem Leistungsangebot der Krankenkassen verknüpft werde und somit auch auf Smartphones abgerufen werden könne, sei ein Durchbruch. „Das ist die Killer-Applikation für die elektronische Patientenakte, sagte Lauterbach. Damit rücke die EPA ins Zentrum einer stärker digitalisierten Medizin.

» Stichwort Pflegepersonal: Das Pflegepersonalstärkungsgesetz, das am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden soll, sei das wichtigste Pflegegesetz seit Einführung der Fallpauschalen in den Krankenhäusern. „Das ist der Einstieg in die Entökonomisierung der Pflege“, sagte Lauterbach.

Das Gesetz sieht vor, die Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen herauszuholen und stattdessen ein hausindividuelles Pflegebudget zu finanzieren. Das sei ein Anreiz, „so viele Kräfte einzustellen wie möglich“. Das Gesetz wirke bereits vorab: Vivantes und Charité hätten angekündigt, ihre Pflegeausbildungskapazitäten um 50 Prozent zu erhöhen.

»Stichwort Organspende: Die Veränderungen bei der Organspende wolle die Koalition „auf jeden Fall noch zu Ende bringen“. Das Gesetz werde am 14. oder 15. März nächsten Jahres im Bundestag beschossen, kündigte Lauterbach an. Damit sollen Anreize für Kliniken geschaffen werden, Organspender zu identifizieren und zu gewinnen. Noch vor Jahresende wollen Spahn und Lauterbach außerdem einen Gruppenantrag zur Einführung der Widerspruchsregelung auf den Weg bringen.