Start 2019 geplant

Kabinett beschließt Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

Das Bundeskabinett hat am Mittwochmorgen den Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG) beschlossen. Dazu gehört auch das "Sofortprogramm Pflege".

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Kabinettssitzung am Mittwoch: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (r. oben) hat sein Pflegepersonal-Stärungsgesetz durchgebracht. Mit im Bild: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (l.o.), Bundesinnenminister Horst Seehofer (r.u.) und Verkehrsminister Andreas Scheuer l.u.).

Kabinettssitzung am Mittwoch: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (r. oben) hat sein Pflegepersonal-Stärungsgesetz durchgebracht. Mit im Bild: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (l.o.), Bundesinnenminister Horst Seehofer (r.u.) und Verkehrsminister Andreas Scheuer l.u.).

© Michael Kappeler / dpa

BERLIN. Der Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG) hat am Mittwoch das Bundeskabinett passiert.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärte in einer Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zum vorgestellten PpSG: "Ab Januar 2019 können in stationären Pflegeeinrichtungen 13.000 Pflegekräfte neu eingestellt werden. Und: Jede zusätzliche oder aufgestockte Stelle für Pflegekräfte in Krankenhäusern wird voll von der Krankenversicherung finanziert."

Zudem würden die Tarifsteigerungen in der Krankenhauspflege vollständig von den Kostenträgern übernommen, und zwar rückwirkend ab 2018. Das Sofortprogramm Pflege sei somit eine erste wichtige Etappe zur Verbesserung der Pflege.

"Es tut sich was in der Pflege – mit diesem Signal wollen wir Pflegekräfte in ihrem Berufsalltag unterstützen, neue Pflegekräfte hinzugewinnen und die pflegerische Versorgung der Patientinnen und Patienten weiter verbessern", so der CDU-Politiker.

Ein Ziel durch das Gesetzespaket ist, dass Krankenhäuser, die zu wenig Pflegekräfte beschäftigen, künftig auch weniger Patienten behandeln dürfen.

"Es kann auf Dauer nicht gehen, dass man strukturell zu wenig Pflegekräfte hat", hatte Spahn bereits zuvor im ZDF-Morgenmagazin betont.

Mit dem Gesetzentwurf werde den Krankenhäusern nun ein "klares Signal" gegeben: entweder mehr Pflegekräfte einstellen oder weniger Patienten behandeln. Durch zu wenig Personal würden Patienten gefährdet und die Pflegekräfte ausgebeutet. (run /dpa)

Die wichtigsten Punkte des Pflegegesetzes

Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Es soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Lesen Sie dazu auch: Lob und Kritik: Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - Der Teufel steckt im Detail

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