COVID-19
Den USA droht Chaos in Flugzeugen und Zügen nach Corona-Masken-Urteil
Eine US-Richterin hat die obligatorische Corona-Maske für öffentliche Verkehrsmittel als unrechtmäßig abgeurteilt: Manche Staaten setzen die Tragepflicht aus – andere nicht. Ein kurzer Überblick, was jetzt gilt.
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Ein Mitarbeiter der Metropolitan Transportation Authority trägt einen Mund-Nasen-Schutz an einer U-Bahn-Station in New York: In dem Bundesstaat gilt die Corona-Maskenpflicht vorerst weiter. (Archivbild)
© Frank Franklin II / AP / dpa
Washington, D.C. Die Corona-Maskenpflicht im öffentlichen Nah- und Fernverkehr hat in den USA teilweise ein abruptes Ende gefunden: Am Montag hatte die Bundesrichterin Kathryn Kimball Mizellelle geurteilt, dass die Weisung zum Tragen einer Maske, auch ungeachtet des COVID-Impfstatus, unrechtmäßig sei. Nun reagieren die lokalen Verkehrsgesellschaften und die zuständige Bundesbehörde unterschiedlich.
Hintergrund: Die Seuchenschutzbehörden, Centers for Disease Control and Prevention (CDC), hatten im vergangenen Jahr angeordnet, dass alle Reisenden im ÖPNV sowie in Flugzeugen und Bahnen während der Corona-Pandemie einen MNS (MNS) tragen müssen. Damit haben die CDC ihre Kompetenzen überschritten, sagte Mizelle zur Urteilsbegründung. Die Richterin war vom damaligen Präsidenten Donald Trump nominiert worden.
Die Transportation Security Administration (TSA) hat angekündigt, die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes nicht länger anzuwenden. Die TSA setzt die Bestimmungen der CDC um: Die Behörde wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gegründet und soll die Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln überwachen. Dazu kontrolliert sie beispielsweise das Gepäck an Flughäfen – und setzt dort auch die SARS-CoV-2-Maskenpflicht durch. Im ÖPNV agieren dagegen die Mitarbeiter der jeweiligen Verkehrsgesellschaft stellvertretend für die TSA.
Wie reagieren die Verkehrsunternehmen und Behörden?
In den Vereinigten Staaten bahnt sich durch das Urteil ein regionaler Flickenteppich beim COVID-19-MNS aus: Während einige Betriebe, wie die von Atlanta oder Philadelphia, die Pflicht zum Tragen aussetzen, halten andere Verkehrsgesellschaften an den Masken fest. So müssen Reisende in Chicago, New York oder Seattle weiterhin einen MNS tragen, zeigt eine Umfrage des Senders CNN unter den Anbietern.
Die CDC empfehlen allen Nutzern der Verkehrsmittel nach wie vor, einen Mund-Nasen-Schutz anzulegen, stellt die Pressesprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki klar. Die Regierungsbehörden prüfen laut ihrer Aussage derzeit das Urteil und das Justizministerium werde danach über das eventuelle Einlegen von Rechtsmitteln entscheiden.
Update vom 21. April: Inzwischen hat das Justizministerium gegen das Urteil Berufung eingelegt. In einem Tweet erklärte Pressesprecher Anthony Coley, nach einer Überprüfung der CDC sei man der Auffassung, dass eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln derzeit noch nötig sei, um die Gesundheits der Bürger zu schützen. (ajo)In light of today’s assessment by @CDCgov that an order requiring masking in the transportation corridor remains necessary to protect the public health, the Department has filed a notice of appeal in Health Freedom Defense Fund, Inc., et al., v. Biden, et al.
— Anthony Coley (@AnthonyColeyDOJ) April 20, 2022
