Arzneimittelpolitik

Ulla Schmidt fordert stärkere Steuerung von Innovationen im Gesundheitswesen

AACHEN (iss). Der Zugang zu Innovationen sollte nach Einschätzung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt künftig stärker gesteuert werden.

Veröffentlicht: 23.06.2009, 05:00 Uhr
Ulla Schmidt fordert stärkere Steuerung von Innovationen im Gesundheitswesen

Bekennt sich zur ambulanten Versorgung: Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt.

© Foto: dpa

"Wir können nicht mehr zulassen, dass jeder alles verordnen kann", sagte Schmidt auf dem MCC-Kongress "Health world 2009" in Aachen, bei dem die "Ärzte Zeitung" Medienpartner ist. Die Ministerin plädierte dafür, Innovationen an die Qualifizierung der Leistungserbringer zu binden. "Bestimmte Dinge dürfen in der Erstverordnung nur von Ärzten verschrieben werden, die eine entsprechende Qualität haben", sagte sie. Als Beispiel nannte Schmidt die Verordnung von onkologischen Arzneimitteln durch Schwerpunktpraxen oder onkologische Zentren.

Ein weiterer Bereich, in dem die Ministerin Handlungsbedarf sieht, ist der Ausbau der Kosten-/Nutzenbewertung von Arzneimitteln. "Medizinischer Fortschritt kann nur dann bezahlt werden, wenn es wirklich Fortschritt ist", sagte die SPD-Politikerin.

Bei allen Maßnahmen müsse konsequent geprüft werden, ob sie tatsächlich dazu beitragen, Krankheiten besser erkennen und behandeln zu können oder die Lebensqualität zu steigern. Eine klare Absage erteilte Schmidt erneut der von der Bundesärztekammer angeregten Debatte über eine Priorisierung von Gesundheitsleistungen im System der GKV. Es dürfe keine Situation entstehen, in der ein Gremium, wie von Kammerpräsident Professor Jörg-Dietrich Hoppe gefordert, darüber entscheidet, welche Krankheiten in der gesetzlichen Krankenversicherung noch behandelt werden sollen.

Sie wolle auch in Zukunft eine wohnortnahe Versorgung durch niedergelassene Haus- und Fachärzte und Kliniken der Grundversorgung sicherstellen, betonte Schmidt. "Was verbessert werden muss, ist die Kooperation."

Erfahrungen aus dem Ausland belegten, dass die Abschaffung der Facharztpraxen die Versorgung nicht verbessert. "In den Niederlanden zeigt sich, dass es nicht im Sinne der Patienten ist, wenn sie für die Behandlung immer weit ins Krankenhaus fahren müssen", erläuterte Schmidt.

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Wenn Politiker Kreide als Grundnahrungsmittel konsumieren, ist höchste Alarmstufe geboten. Das Frau Schmidt jahrelange das Gegenteil dessen tut, was sie sagt, ist gemessen an ihren jetzigen Aussagen über die fachärtzliche Versorgung mehr als eindeutig. Niemals zuvor hat ein Ministerium derartig intensive an der Bereinigung dieser Berufgruppe gearbeitet.Im jetzigen Parteiprogramm der SPD steht Beispielsweise, das die Krankenhäuser deutlich mehr die ambulante Versorgung penetrieren dürfen als im § 116 SGB V steht. Zu wessen Lasten dies geht, dürfte allen klar sein. Das wirtschaftliche Aushungern der ambulanten Versorgung ist ohnehin ein probates Mittel zur Marktbereinigung. Der Hinweis auf die Erfahrungen aus den Niederlanden wird dadurch konterkariert, dass genau die Niederlande mit ihrem Primärarztmodell, das Modell von Frau Schmidt war und für das sie immer geworben hat.


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