Positionspapier
Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU baut auf Primärarztsystem
Die wirtschaftsliberale Vereinigung der Unionsparteien setzt auf freiberuflich tätige und wirbt für „bewährte Strukturen“ der HzV. Nötig sei zudem ein rechtlicher Rahmen für investorengetragene Anbieter.
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Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU hat ihre gesundheitspolitischen Positionen nachgeschärft: Oben auf der Agenda steht ein Primärarztsystem.
© Ardan Fuessman/Eibner-Pressefoto/picture alliance
Berlin. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), die innerparteiliche Interessenvertretung der Unternehmer, Selbständigen und Freiberufler in CDU und CSU, setzt auf das Primärarztsystem. In einem Positionspapier der MIT heißt es, die Lotsenfunktion von Hausärztinnen und Hausärzte solle gestärkt werden.
Ein Primärarztsystem könne kollektiv- oder auch selektivvertraglich ausgestaltet werden, dabei will die MIT auf „bewährte Strukturen der Hausarztzentrierten Versorgung (HzV) mit angekoppelten Facharztverträgen zurückgreifen“, heißt es in einem Beschluss des MIT-Bundesvorstands. In dem Papier spricht sich die Parteivereinigung für „praxisnahe und bürokratiearme Rahmenbedingungen in der ambulanten und stationären Gesundheitsversorgung“ und für eine „Stärkung des dualen Krankenversicherungssystems“ aus – so wie jüngst auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
„Wichtige Rolle“ der ärztlichen Selbstverwaltung
Wo Bürger keinen wohnortnahen Zugang zu primärärztlicher Grundversorgung durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte haben, sollten „Optionen zur Erweiterung der Trägervielfalt (z. B. regionale und kommunale Gesundheitszentren, Genossenschaften etc.) ermöglicht werden, um diese Lücken subsidiär füllen zu können“, heißt es weiter. Bei spezialisierten ärztlichen Leistungen wünscht die MIT sich Anreize, um lokale Versorgungsstrukturen digital an medizinische Zentren anzubinden und zu vernetzen.
Freiberufliche Ärzte werden als Garant dafür beschrieben, dass Versorgung ausschließlich nach dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft erfolgt. „Die freie Arztwahl darf nicht durch Konzentrationsprozesse der Anbieterstrukturen eingeschränkt werden.“ Dabei komme der ärztlichen Selbstverwaltung eine „wichtige Rolle“ zu. Der MIT kündigt an, man wolle einen „(berufs-)rechtlichen Rahmen für investorenbetriebene Anbieterstrukturen schaffen, um einen fairen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Anbietern sicherzustellen, der Monopolbildung und Einflussnahme von Kapitalinteressen auf Therapieentscheidungen ausschließt“.
Ruf nach einer eigenständigen Medtech-Strategie
Nach Ansicht der Parteivereinigung hat die Bundesregierung die Bedeutung der Medizintechnik-Branche erkannt und „muss daraus jetzt eine eigenständige Medizintechnik-Strategie entwickeln“, so die Forderung. Dafür müssten die Rahmenbedingungen für Entwicklung und Produktion von Arzneimitteln, Wirkstoffen und Medizinprodukten verbessert werden. Eine der damit verknüpften Forderungen ist hochaktuell: Die Arbeit der Bundesministerien für Wirtschaft, Forschung, Gesundheit und Finanzen müsse besser koordiniert werden. (fst)
